Bei einer Veranstaltung zur Inneren Sicherheit in Schorndorf, konnte Rainer Staib, stellvertretend für den Polizeiarbeitskreis der CDU, seinen Dank zur Einführung eines eigenen Tatbestandes zum Schutz von Hilfs- und Rettungskräften an den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach richten.
„In Ihrer Amtszeit hat der Bundestag mit dem §114 StGB endlich das umgesetzt, was wir als Arbeitskreis schon lange gefordert hatten“, so Rainer Staib im Gespräch mit Wolfgang Bosbach. Acht Jahre hätte es gedauert, meinte der ehemalige Innenpolitiker und gab indirekt zu, dass manche Gesetze einfach eine zu lange Vorlaufzeit brauchen.
Zu der aktuellen Diskussion bei der Inneren Sicherheit merkte Bosbach an, dass teilweise zu wenig konsequent eingeschritten werde. Der Polizist kenne diese Situation – seine Erfahrung zeige ebenfalls, dass oftmals zu lange zugesehen werde bis etwas passiert und manche Straftäter nicht die Verantwortung für ihr Tun übernehmen müssten. Auch dauerten Strafverfahren viel zu lange. Strafe müsse auf dem Fuße folgen, so Rainer Staib.
Der Rechtsstaat müsse konsequent diejenigen bestrafen, die sich nicht an die Regeln halten, appelliert Rainer Staib an die Vertreter aus Politik und Justiz.
PM
