Die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens und der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (beide SPD) sehen im jüngst verhandelten Koalitionsvertrag „eine wichtige Voraussetzung für den Ausbau der Ganztagesschulen und eine bessere Digitalisierung.“ Davon würden künftig auch Schulen und Hochschulen im hiesigen Kreis profitieren. Insgesamt verspreche die erzielte Einigung starke Impulse für den Bildungsstandort Göppingen, so die Sozialdemokraten.
Die beiden Göppinger Abgeordneten zeigen sich sehr zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis im Bereich Bildung und erwarten wichtige Impulse für die Schulen und Hochschulen im Kreisgebiet. „Die erzielte Einigung, in einer Regierung aus SPD und Union elf Milliarden Euro im Bereich Bildung und Schulen zu investieren, ist ein voller Erfolg und von großer Bedeutung für die Bildungsinfrastruktur im Kreis Göppingen. Von dem angestrebten Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung und deutlich mehr Förderung für den Ausbau von Ganztagesschulen werden zahlreiche Schulen profitieren“, betonen Baehrens und Hofelich. Dazu müsse jetzt auch die grün-schwarze Landesregierung den Ausbau der Ganztagesschulen weiter vorantreiben. „Mit diesem Ergebnis kommen wir dem Ziel einer zu großen Teilen gebührenfreien Bildung vom Kindergarten über die Ausbildung und das Studium ein großes Stück näher“, so Heike Baehrens. Denn auch das BAföG sowie das Meister-BAföG sollen deutlich angehoben werden. „Davon werden die mittelständischen Unternehmen in unserer Region profitieren, die händeringend Fachkräfte suchen“, stellt die Göppinger Abgeordnete fest.
Nachdem die Entlastung junger Familien durch den Einstieg in den gebührenfreien Kindergarten im Land zuletzt an Grün-Schwarz scheiterte, sei dieses Vorhaben dank der Verhandlungsergebnisse jetzt in greifbare Nähe gerückt. „Die Aufhebung des Kooperationsverbotes macht außerdem weitere Mittel für Schulsanierungen und zusätzliche fünf Milliarden Euro zur besseren Digitalisierung der Schulen frei“, unterstreicht Peter Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Das Land dürfe sich nun jedoch nicht aus der Verantwortung nehmen, sondern müsse weiterhin auch eigenes Geld zur Digitalisierung der Bildung in die Hand nehmen: „Die verfassungsmäßige Verantwortung für unsere Schulen bleibt selbstverständlich beim Land, auch wenn der Bund sich richtigerweise für diese national bedeutsame Aufgabe engagiert. Ministerpräsident Kretschmann muss aufpassen, dass er mit seiner puristischen Abwehr von Bundeshilfe nicht allmählich vom Konservativen ins Kauzige abrutscht“. Erfreulich sei zudem die Verstetigung des Hochschulpaktes, was für mehr Planungssicherheit bei den Hochschulen vor Ort sorge.
PM
