Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion hat das Europäische Parlament am Dienstag einen Sonderausschuss zum Zulassungsverfahren für Glyphosat und andere Pestizide eingerichtet. Die grüne Fraktion wird durch folgende Abgeordnete vertreten sein: Bart Staes (Belgien) und Michèle Rivasi (Frankreich) wurden als Vollmitglieder, Thomas Waitz (Österreich) und Maria Heubuch (Deutschland) als stellvertretende Mitglieder gewählt. Dazu sagt Maria Heubuch:
„Ich freue mich sehr über die Wahl in den Glyphosat-Sonderausschuss. Wir Grüne werden alles daransetzen, das Glyphosat-Fiasko restlos aufzuklären und Wege aufzuzeigen, um Pestizide künftig besser zu prüfen.
Wir brauchen eine völlig unabhängige Prüfung der Pestizide. Hersteller sollen ihre Produkte nicht mehr selbst prüfen, da Interessenskonflikten sonst vorprogrammiert sind.
Alle erhobenen Daten, etwa über die Risiken der Pflanzengifte, müssen für die Öffentlichkeit zu 100 Prozent zugänglich gemacht werden. Nur so können andere Wissenschaftler*innen und Institute überprüfen, ob Fehler gemacht worden sind.
Im Mittelpunkt muss das Vorsorgeprinzip stehen: Denn wer Pestizide erst verbietet, wenn die Insekten schon tot und die Gesundheit der Bürger*innen und Bäuer*innen ruiniert ist, bedient nur das kurzfristige Interesse von Monsanto & Co. Das ist fahrlässig.“
Weitere wichtige grüne Forderungen, wie etwa verbindliche Pestizidausstiegspläne, wird das Parlament im Zuge des Umsetzungsberichts zur EU-Richtlinie 2009/128 behandeln. Die Richtlinie zielt darauf ab, „die mit der Verwendung von Pestiziden verbundenen Risiken und Auswirkungen für die menschliche Gesundheit“ zu verringern und „die Anwendung des integrierten Pflanzenschutzes sowie alternativer Methoden oder Verfahren“ zu fördern. Laut bisheriger Einschätzung des EU-Parlaments kommen die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Umsetzung der Richtlinie nur langsam voran.
PM
