Das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg bezeichnet die Rentenpolitik als vierte Baustelle für die Koalitionsverhandlungen und fordert die baden-württembergischen Mitglieder in der großen Verhandlungsrunde auf, sich für dringend notwendige Nachbesserungen einzusetzen.
Roland Sing, VdK Vorsitzender im Land und Mitglied des Sprecherkreises des Bündnisses: „Die Sondierungsvereinbarungen zur Rentenpolitik lösen die langfristigen Probleme nicht. Eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 ist auch kein erster Schritt in die richtige Richtung, sondern lediglich eine Beschreibung der aktuellen Prognose. Jeder weiß: Die Herausforderungen kommen nach 2030 und dafür müssen die Weichen jetzt gestellt werden.“
Das Bündnis mahnt außerdem an, dass das Rentenniveau langfristig gar nicht stabilisiert werden könne, wie im Sondierungspapier angestrebt, wenn gleichzeitig vereinbart wird, die Sozialversicherungsbeiträge nicht über 40 Prozent steigen zu lassen.
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter und auch im Sprecherkreis des Bündnisses: „Das schließt sich gegenseitig aus. Dann muss jetzt vereinbart werden, was Priorität hat.“
Die geplante Grundrente könne zwar helfen, Altersarmut zu lindern und ein Stück weit Gerechtigkeit herzustellen. Eine Bedürftigkeitsprüfung hält das Bündnis aus über 30 Sozialverbänden, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen- und kirchlichen Organisationen in Baden-Württemberg für langjährige Beitragszahler allerdings für unangemessen.
Die drei Entgeltpunkte für Mütter werden begrüßt, allerdings sollten sie unabhängig vom Geburtsjahr und der Anzahl der Kinder eingeführt werden und nicht über Beiträge finanziert werden: Die Mütterrente muss aus Steuermitteln finanziert werden.
Roland Sing plädiert weiter dafür, Rentenreformen, wie bis Anfang der 90er Jahre üblich, wieder im breiten Parlamentskonsens zu beschließen: „Rentenpolitik geht alle an und ist auf Jahrzehnte angelegt. Sie sollte deshalb auch von breiten Mehrheiten getragen sein“, so Sing.
Das Bündnis hat die baden-württembergischen Mitglieder in der großen Verhandlungsrunde, für die CDU Volker Kauder, Thomas Strobl und Annette Widmann-Mauz, sowie für die SPD Leni Breymaier und Katja Mast, angeschrieben.
Das Anschreiben im Wortlaut:
Informationen zum Bündnis: http://buendnis-gegen-altersarmut.de/
PM
