Zur Meldung, wonach Deutschland neben den nationalen Klimazielen auch die EU-Klimavorgaben 2020 reißen wird und erstmals Zahlungen Deutschlands fällig werden, erklärt Matthias Gastel (Grüne), Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages:
„Die Große Koalition beginnt so wie die alte Große Koalition endete: Union und SPD tauschen sich politische Geschenke, ohne sich auf gemeinsame Ziele zu verständigen. Anstatt als Große Koalition die großen Probleme dieses Landes anzupacken, fallen Union und SPD zurück ins kleinste Karo. Es kann nicht sein, dass vier Jahre Große Koalition weitere vier Jahre Stillstand beim Klimaschutz bedeuten. Die Große Koalition muss endlich über Klimaschutz verhandeln. Gerade beim Verkehr lassen sich Klimaschutz und eine technologieorientierte Innovationspolitik verknüpfen, mit der man die Potenziale einer modernen Mobilität für den Klimaschutz hebt. Wenn die Große Koalition nun sämtliche Klimaschutzziele aufgeben will, wird sie mit dem entschiedenen Widerstand der Grünen rechnen müssen.“
PM
