Das Regierungspräsidium Stuttgart hat – wie bereits in den Vorjahren – die Eckdaten der Haushaltsplanung 2018 der Stadt- und Landkreise sowie der Großen Kreisstädte im Regierungsbezirk Stuttgart erhoben und ausgewertet.
„Die Kommunalfinanzen befinden sich derzeit im Aufwind. Die Kommunaletats 2018 sind – insgesamt betrachtet – tragfähig und solide“, sagte Regierungspräsident Wolfgang Reimer. „Die Finanzierungsüberschüsse haben sich gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt. Die gute Konjunktur sorgt für Rekordsteuereinnahmen und verschafft so neue Handlungsspielräume für die Kommunen.“ Die kommunale Etatplanung für 2018 stehe auf robusten Eckpfeilern und zeige eine beachtliche Verbesserung der Ertragskraft. Die Kommunen könnten 2018 – auf breiter Front – aus dem laufenden Geschäftsbetrieb beachtliche Überschüsse erwirtschaften, obwohl auch die Ausgaben weiter rasant ansteigen. Kassenkredite zur Liquiditätssicherung würden – anders als in manch anderen Bundesländern – hierzulande nach wie vor nicht benötigt.
„Die insgesamt gesunde Haushaltslage der Kommunen ist sehr zu begrüßen, da geordnete Finanzen elementare Grundlage für ein geordnetes Gemeinwesen und ein wichtiger Standortfaktor sind“, hob der Stuttgarter Regierungspräsident nach der Auswertung der Eckdaten zur kommunalen Haushaltsplanung des Jahres 2018 hervor.
„Viele Kommunen stehen heute finanziell gut da. Anders als vor einigen Jahren steckt derzeit keine Kommune in einem prekären finanzwirtschaftlichen Abwärtsstrudel. Fast alle Landkreise und die allermeisten Städte sind in der Lage, im Jahr 2018 weit mehr als bloß eine „schwarze Null“ zu erwirtschaften“, stellte Regierungspräsident Reimer weiter fest. Angesichts der positiven Kennzahlen für 2018 sei eine Trendumkehr derzeit nicht zu befürchten. Generell gelte es freilich, die aktuell guten Zeiten zu nutzen, um die Kommunaletats nachhaltig „wetterfest“ und zukunftsfähig zu machen.
„Um die Kommunalfinanzen dauerhaft auf einer tragfähigen Basis zu halten, ist es unverzichtbar, die weitere strukturelle Etatkonsolidierung mit fortlaufender Ausgabenkritik und strikter Ausgabendisziplin auch künftig ganz oben auf der Agenda anzusiedeln und konkret zu betreiben“, betonte der Regierungspräsident.
Einmal mehr zeigt sich, dass die Finanzkraft der Kommunen ganz wesentlich auf der Wirtschaftskraft der Unternehmen gründet. Die bundesdeutsche Volkswirtschaft befindet sich seit Jahren auf Wachstumskurs. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sprudeln und erreichen momentan einen neuen Höchststand. Als dynamischer Wachstumsträger erweist sich einmal mehr das Gewerbesteueraufkommen, aber auch die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer haben zuletzt spürbar zugelegt. Gestützt wird die gute Ertragslage der Kommunalhaushalte flankierend auch durch angestiegene Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich sowie verschiedenen Zuweisungen und Kostenbeteiligungen des Bundes und des Landes. Die nachhaltige Etaterholung in den letzten Jahren ist freilich in dieser Ausprägung nur möglich geworden, weil die Kommunen während der letzten Finanzkrise in den Jahren 2007 bis 2010 einen effektiven Konsolidierungsprozess eingeleitet und in den Folgejahren nachhaltig fortgesetzt haben. Bei den disponiblen Haushaltsansätzen sind dabei vielfältige Ausgabenkürzungen struktureller Art sowie Einnahmenverbesserungen vorgenommen worden, die bis heute etatentlastend wirken. Die allermeisten Kommunen können so eine ausgewogene Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben erreichen, obwohl der Personalaufwand eine progressive Wachstumskurve aufweist, insbesondere infolge von weiteren Zuwächsen für die Kita-Betreuung, ebenso wie die Sozialleistungen, die Umlagen sowie die Energiekosten. Dagegen wird die Ausgabenseite zurzeit durch das anhaltend historisch niedrige Zinsniveau entlastet. Ein Vergleich der Leistungskraft des laufenden Geschäftsbetriebs auf der Basis der Eckdaten 2018 mit denen der Vorjahre zeigt zum einen ein hohes Maß an Kontinuität und Stabilität, zum anderen jedoch auch ein erfreulich ausgeprägtes Wachstumspotenzial. Aus dem laufenden Geschäftsbetrieb kann 2018 ein positiver Finanzierungssaldo als Netto-Investitionsrate („Freie Spitze“) von insgesamt 406,3 Mio. € generiert werden; im Jahr 2017 lag der Vergleichswert bei 222,2 Mio. €. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr fast eine Verdoppelung und entspricht einem beachtlichen Zuwachs um +82,8 %. Vom konsumtiven Gesamtüberschuss 2018 entfallen 96,7 Mio. € (2017: 9,5 Mio. €) auf die 38 Großen Kreisstädte, 239,6 Mio. € (2017: 141,1 Mio. €) auf die beiden Stadtkreise und 70,0 Mio. € (2017: 71,6 Mio. €) auf die 11 Landkreise. Allerdings reichen die prognostizierten Überschüsse im konsumtiven Bereich nicht aus, um den wachsenden Investitionsbedarf der Kommunen allein mit Eigenmitteln zu stemmen. Größere Projekte sind momentan – trotz der rekordverdächtigen Einnahmesituation – vielfach nur zulasten einer Ausweitung der Verschuldung finanzierbar. Einen realen Schuldenabbau kann 2018 lediglich die Minorität der Kommunen realisieren.
Durchschnittliche Haushalts-Eckdaten 2018
Die Eckdaten 2018 stellen sich durchschnittlich wie folgt dar (in Klammern stehen die Vergleichszahlen 2017):
Große Kreisstädte
Zuführung zum VmH: +102 €/Ew. (+40 €/Ew.)
Netto-Investitionsrate: +64 €/Ew. (+ 6 €/Ew.)
Schuldenstand zum 01.01.2017: 481 €/Ew.
Schuldenstand zum 01.01.2018: 459 €/Ew.
Schuldenstand zum 31.12.2018: 545 €/Ew.
Stadtkreise
Zuführungsrate zum VmH: +327 €/Ew. (+207 €/Ew.)
Netto-Investitionsrate: +320 €/Ew. (+189 €/Ew.)
Schuldenstand zum 01.01.2017: 131 €/Ew.
Schuldenstand zum 01.01.2018: 55 €/Ew.
Schuldenstand zum 31.12.2018: 51 €/Ew.
Landkreise
Zuführungsrate zum VmH: +36 €/Ew. (+37 €/Ew.)
Netto-Investitionsrate: +21 €/Ew. (+22 €/Ew.)
Schuldenstand zum 01.01.2017: 134 €/Ew.
Schuldenstand zum 01.01.2018: 167 €/Ew.
Schuldenstand zum 31.12.2018: 163 €/Ew.
Die 38 Großen Kreisstädte verfügen aktuell über ein solides und insgesamt auskömmliches Budgetfundament. Die Leistungskraft des Verwaltungshaushalts bzw. des laufenden Geschäftsbetriebs weist 2018 eine dynamische Entwicklung auf. Das mäßige Vorjahresniveau wird 2018 – trotz des deutlichen Ausgabenanstiegs – bei weitem übertroffen. Größere finanzwirtschaftliche Handlungsspielräume sind allerdings weiterhin eher die Ausnahme; nur wenige Städte können 2018 kräftige Investitionsimpulse freisetzen. Um den dringenden Investitionsbedarf, insbesondere für den (weiteren) Ausbau der Kleinkindbetreuung und den Ganztagesschulbetrieb, die Schulsanierung, den Wohnungsbau sowie die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, stemmen zu können, soll der Schuldenstand 2018 durchschnittlich um +18,7 % ausgeweitet werden. Immerhin sind 10 Städte in der Lage, 2018 Schulden abzubauen. Die Zielmarke des Vorjahres wird insgesamt sogar leicht (-2,0 %) unterschritten.
Die Stadtkreise Stuttgart und Heilbronn bewegen sich im Jahr 2018 etatmäßig im Gleichschritt; beide Haushalte weisen gefestigte Konturen auf. Dank sprudelnder Steuereinnahmen verfügen beide Stadtkreise derzeit über eine starke Ertragskraft aus dem konsumtiven Bereich und eine gute Liquiditätssituation. Die spürbaren Ausgabenzuwächse können durch Mehreinnahmen (u.a. auch bei den FAG-Leistungen, den Kostenerstattungen für die Flüchtlingskosten und die Anschlussunterbringung) komplett kompensiert werden. Duplizität besteht bei beiden Stadtkreisen auch hinsichtlich der Entwicklung der Verschuldung. Nach dem jahrelangen Schuldenabbau ist der Schuldenstand derzeit historisch niedrig. Obwohl 2018 zahlreiche, vordringliche Investitionsprojekte (Schulsanierung, Kita-Bau, Wohnraumschaffung, Krankenhausinvestitionen, in Heilbronn die Bundesgartenschau 2019) finanziert werden sollen, ist eine Neuverschuldung 2018 nicht vorgesehen.
Die Haushaltssituation der Landkreise präsentiert sich momentan stabil und ausgewogen. Zwar steigt die Ausgabenseite erneut signifikant an; vor allem die Personalkosten und die Kosten für die soziale Sicherung weisen deutliche Steigerungsraten aus. Getragen werden die Etats durch (weitere) Zuwächse beim Kreisumlageaufkommen, den FAG-Leistungen, der Grunderwerbsteuer sowie durch die Flüchtlingskostenerstattung des Landes und diverse Kostenübernahmen durch den Bund. Obwohl Kreishaushalte in ihrer Struktur deutlich weniger elastisch sind, weil sie überwiegend von kaum disponiblen Faktoren (Flüchtlingskosten, Sozial-, Jugendhilfe- und Personalaufwand) geprägt sind, halten sich der Einnahmen- und Ausgabenanstieg in etwa die Waage. Infolge der anhaltend günstigen Rahmenbedingungen (Arbeitsmarktentwicklung, Wirtschaftswachstum, Steuerkraftzuwächse) hat sich der positive Saldo 2018 nahezu exakt auf dem Vorjahresergebnis eingependelt. Positiv wirkt sich die erneut spürbar angestiegene Steuerkraft der Landkreise einschließlich der Gemeinden und Städte (2018: +6,3 %; 2017: +8,8 %; 2016: +6,1 %) aus. Sieben Landkreise haben deshalb den Hebesatz der Kreisumlage für 2018 reduziert; drei Landkreise haben den Vorjahres-Hebesatz unverändert belassen. Der durchschnittliche Hebesatz beträgt 2018 noch 32,03 v.H.. Demgegenüber lag er 2017 bei 32,89 v.H.; 2016 bei 33,7 v.H. und 2015 bei 34,2 %. Damit gelingt es 10 Landkreisen, im Jahr 2018 aus dem laufenden Geschäftsbetrieb wiederum einen positiven Finanzierungssaldo auszuweisen. Leicht nach unten bewegen wird sich 2018 der Schuldenstand.
Eine negative Netto-Investitionsrate weisen im Jahr 2018 im Regierungsbezirk Stuttgart 9 Große Kreisstädte und zwei Landkreise aus. Im Jahr 2017 ergab sich planmäßig bei 10 Großen Kreisstädten und einem Landkreis eine negative Netto-Investitionsrate. Demgegenüber erwarten im Jahr 2018 9 Landkreise, die beiden Stadtkreise Heilbronn und Stuttgart sowie folgende 29 Große Kreisstädte eine positive Netto-Investitionsrate: Aalen, Backnang, Bad Mergentheim, Bad Rappenau, Bietigheim-Bissingen, Böblingen, Ditzingen, Eislingen/Fils, Ellwangen, Eppingen, Fellbach, Filderstadt, Geislingen an der Steige, Giengen an der Brenz, Heidenheim, Herrenberg, Leinfelden-Echterdingen, Leonberg, Ludwigsburg, Nürtingen, Öhringen, Ostfildern, Remseck, Schorndorf, Schwäbisch Gmünd, Schwäbisch Hall, Vaihingen an der Enz, Weinstadt, Wertheim. Die Ertragskraft der laufenden Verwaltungstätigkeit ist derzeit insgesamt voll zufriedenstellend.
Infolge der sukzessiven Etaterholung war es in den letzten Jahren möglich, dem Investitionsstau entgegenzuwirken und die kommunale Investitionstätigkeit etwas zu forcieren. 2018 wird der investive Expansionskurs nun auf breiter Front energisch weitergeführt. Schwerpunkte sind Investitionen für den weiteren Kita-Ausbau, für Schulsanierungsmaßnahmen und für den sozialen Wohnungsbau. Die Binnenkonjunktur wird dadurch kräftig angekurbelt. Nach dem kontinuierlichen Schuldenabbau in den vergangenen Jahren ist jetzt im Jahr 2018 bei den Großen Kreisstädten eine Ausweitung der Verschuldung um durchschnittlich +18,7 % (2017: +15,6 %) vorgesehen. Entgegen der generellen Entwicklung einen Schuldenabbau geplant haben 2018 dagegen 10 Städte (Backnang, Bad Rappenau, Esslingen, Giengen an der Brenz, Herrenberg, Kirchheim u.T., Nürtingen, Remseck, Schwäbisch Gmünd, Vaihingen/Enz). Über einen schuldenfreien Kernhaushalt verfügen zum Jahresbeginn 2018 die 8 Große Kreisstädte Bietigheim-Bissingen, Ditzingen, Filderstadt, Kornwestheim, Neckarsulm, Schwäbisch Hall, Sindelfingen und Winnenden. Fünf der bislang schuldenfreien Städte haben jetzt im Jahr 2018 neue Kreditaufnahmen geplant. Eine blütenweiße Schuldenweste, komplett ohne Kredite im Kernhaushalt, werden dann zum Jahresende 2018 nur noch drei Große Kreisstädte (Bietigheim-Bissingen, Kornwestheim, Sindelfingen) haben.
Die beiden Stadtkreise (-7,3 %) und die 11 Landkreise (-2,4 %) wollen – insgesamt betrachtet – den Entschuldungsprozess fortsetzen. Während der Stadtkreis Heilbronn 2018 von einem nahezu konstanten Schuldenstand (167 €/Ew.) ausgeht, verzichtet Stuttgart gänzlich auf neue Kredite; die Pro-Kopf-Verschuldung geht damit im Jahr 2018 von 34 € auf 29 € zurück. Bei den 11 Landkreisen vermindert sich die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung von 167 € zum Jahresbeginn 2018 auf 163 € zum Jahresende 2018. Während die Verschuldung im Jahr 2018 bei vier Landkreisen ansteigen wird, wollen sieben Landkreise den Schuldenstand absenken.
PM
