Der massive Sanierungs- und Investitionsstau in der Straßeninfrastruktur muss mit innovativen Ansätzen aufgelöst werden. Daher unterstützt der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) den Vorschlag des Bundesfinanzministers, eine Bundesfernstraßengesellschaft zu errichten.
Mit dem Modell einer eigenen Fernstraßengesellschaft würden die Finanzmittel für den Fernstraßenbau unabhängig von der Lage des allgemeinen Staatshaushalts zur Verfügung stehen und ein echter, eigenständiger Finanzierungskreislauf geschaffen werden, so der BWIHK. Damit würden sämtliche Einnahmen aus der Maut in vollem Umfang zweckgebunden für Unterhalt, Instandsetzung und Investitionen für die Fernstraßen zur Verfügung stehen.
Allerdings müsse diese Bundesfernstraßengesellschaft auch die erforderlichen Mittel zugewiesen bekommen. Eine Maut für Lkw ab 7,5 Tonnen und für ausländische Pkw reiche nicht aus, die notwendigen Investitionen zu tätigen. Wenn die Gesellschaft keine Steuermittel erhalte, könne nur eine Finanzierung durch alle Nutzer die notwendigen Mittel aufbringen.
Durchschnittlich 9,5 Milliarden Euro pro Jahr seien laut einem kürzlich vorgestellten BWIHK-Gutachten für die Bundesfernstraßen erforderlich, um die zu erwartende Finanzierungslücke bis zum Jahr 2030 zu schließen. Diese Summe könne durch die bisherigen Mautmodelle alleine nicht erreicht werden. Das BWIHK-Gutachten habe hingegen gezeigt, dass diese Mittel mit einer allgemeinen Nutzerfinanzierung aufgebracht werden könnten. Die derzeit geplanten Einzelmaßnahmen wie die Einführung der „Dobrindt-Maut“, die Ausweitung der Lkw-Maut und das 5-Milliarden-Sonderpaket von 2014 bis 2017 griffen zu kurz und würden die massive Unterfinanzierung nicht auflösen können, kritisiert der BWIHK. Es führe kein Weg daran vorbei, insgesamt mehr Geld bereitzustellen.
Ein konsequenter Systemwechsel auf eine haushaltsunabhängige Bundesfernstraßengesellschaft und eine allgemeine Nutzerfinanzierung könne darüber hinaus die bisher für den Bundesfernstraßenbau reservierten Haushaltsmittel für die ebenfalls unterfinanzierten Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße freisetzen. Damit könnte dieses Modell auch zur Auflösung des dortigen Sanierungs- und Investitionsstaus beitragen.
PM
