Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Änderung der 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erklärt der Präsident des Fachverbandes Biogas, Horst Seide:
„Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf ist ein herber Rückschlag für den Klimaschutz im Verkehrssektor. Anstatt den wirksamen und bewährten Hebel der Treibhausgasminderungsquote im Verkehr zu nutzen und diese jetzt konsequent für alle klimafreundlichen Kraftstoffe zu erhöhen, hat man sich für einen Rückschritt entschieden. Und dies, während Deutschland auf dem besten Weg ist, seine für 2020 gesteckten Ziele zum Klimaschutz krachend zu verfehlen.
Klimafreundliche Mobilität ist auf einen Mix von Erneuerbaren Energien angewiesen, zu dem auch Biomethan gehört. Das in Deutschland als Kraftstoff eingesetzte Biomethan bringt es auf eine Treibhausgasvermeidung von 90 Prozent. Für den in Europa 2020 angestrebten Anteil von 10 Prozent Erneuerbare Energien im Verkehrssektor können die Mitgliedstaaten eine spezielle Teilquote von 0,5 Prozent für besonders fortschrittliche Biokraftstoffe einrichten. Völlig unverständlich ist deshalb, warum man diese Quote auf 0,05 Prozent beschränken will – dies entspricht nämlich kaum dem heutigen Marktgeschehen und unterschreitet die kurzfristig nachhaltig verfügbaren Potenziale bei Weitem.
Genauso unverständlich ist die Marktbegrenzung weiterer Biokraftstoff-Arten wie beispielsweise Biodiesel und Bioethanol. Auch diese sparen erhebliche Treibhausgasemissionen im Vergleich zu fossilen Antrieben ein und sind ebenfalls nachweislich nachhaltig erzeugt.
Die Verkehrswende ist eine gewaltige Aufgabe, die eher heute als morgen angegangen werden muss. Das Schneckentempo, dass die Bundesregierung an den Tag legt, können wir uns angesichts dieses Zeitdrucks absolut nicht leisten.“
PM
