Laut dem SPD-Europaabgeordneten Peter Simon sind bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA »Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutzrechte sowie Sozial- und Umweltstandards […] für Europa nicht verhandelbar«, andere Bereiche, »beispielsweise Kultur«, seien »bereits ausgeschlossen«. Dies erklärte Simon auf einer Veranstaltungsreihe des Landtagsabgeordneten Peter Hofelich.
Dazu Julian Beier: »Diese Aussagen sind schon deshalb inhaltsleer, weil sie aufgrund der intransparenten Verhandlungen von TTIP nicht überprüfbar sind.
Die Öffentlichkeit und die Parlamente werden nahezu komplett ausgeschlossen – TTIP wird zwischen Regierungschefs und Wirtschaftsvertretern im Hinterzimmer ausgeklüngelt.«
»Von daher bin ich nicht geneigt, auf die Heilsversprechen von Herrn Simon zu vertrauen, dass sich weder deutsche oder europäische Standards senken noch private Schiedsgerichte eingeführt werden,« so Beier. »Die Piratenpartei lehnt TTIP – vor allem in der bisherigen intransparenten Form – entschieden ab. Dies tut offenbar auch ein Großteil der Bevölkerung: Bei einer Bürgerbefragung der Europäischen Kommission lehnten 97 % der Teilnehmer TTIP oder den besonders kritischen Teil des Investorenschutzes ab [1].«
[1] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/buergerbefragung-zu-ttip-prozent-dagegen-1.2302201
PM
