Zur Entscheidung der grün-geführten Landesregierung von Baden-Württemberg, mit einer Sprungrevision eine letztinstanzliche Klärung zum Fahrverbotsurteil herbeizuführen erklärt Matthias Gastel (Grüne), Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages:
„Die Entscheidung der grün-geführten Landesregierung in Sprungrevision zu gehen, ist eine gute Entscheidung für das Land. Die Landesregierung setzt damit auf eine schnelle Klärung in letzter Instanz anstatt auf weitere langwierige Debatten. Stuttgart wird zum Beispiel dafür, ob die Länder in eigener Verantwortung Projekte für die Luftreinhaltung wie die „blaue Plakette“ einführen dürfen.“
PM
