Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. „Wir haben den Spagat zwischen der Finanzierung wichtiger Politikbereiche und der notwendigen Haushaltskonsolidierung gut hinbekommen. Wie immer war es ein hartes aber sehr konstruktives Ringen. Dabei war die Zusammenarbeit in der Koalition hervorragend“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (26. September) in Stuttgart. „Wir schicken mehr Lehrer in den Unterricht, stärken die Polizei und investieren noch mehr in den Erhalt unserer Umwelt.“ Die Landesregierung mache keine neuen Schulden, sondern steige sogar in die Schuldentilgung ein. „Mit 1,25 Milliarden Euro setzen wir im Bereich Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen einen ganz wichtigen Schwerpunkt. Außerdem investieren wir beispielsweise mit dem Digitalisierungspakt in die Zukunft des Landes: Das sind solide Grundlagen für den kommenden Doppelhaushalt, dem letzten vor dem Greifen der Schuldenbremse“, so Kretschmann. Finanzministerin Edith Sitzmann unterstrich: „Wir machen weiter verlässliche Finanzpolitik und werden die Schuldenbremse 2020 souverän und verlässlich einhalten.“
Hier investiert das Land
Mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt reagiere die Landesregierung auf die Herausforderungen der Zeit. „Wir reagieren verlässlich, wo es etwas zu tun gibt. Und wir bringen das Land auch in wichtigen Zukunftsfragen voran“, sagte Kretschmann. Eine starke Polizei gewährleistet mehr Sicherheit. Rund 320 Lehrerinnen und Lehrer mehr stehen an den Schulen für Inklusion zur Verfügung. Mit weiteren 250 Deputaten schafft die Landesregierung zusätzliche Zeit für individuelle Förderung von Kindern an Realschulen. Für den Ausbau des Ganztagsangebots sind darüber hinaus 100 Deputate vorgesehen. 60 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich werden an Gymnasien Informatik unterrichten. Außerdem wird die Kontingentstundentafel für die Grundschulen erweitert und das Fach Informatik ausgeweitet. Damit sind rund 1300 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich im Unterricht. Die Sprachförderung für Flüchtlinge unterstützt das Land mit 4,4 Millionen Euro. Die Umwelt- und Naturschutzverwaltung wird mit zusätzlichen 225 Stellen für den Erhalt der Lebensgrundlagen arbeiten. Auch die Infrastruktur für Elektrofahrzeuge wird verbessert und es werden 2.000 Ladesäulen gebaut.
Die Breitbandförderung erhöht die Landesregierung um 140 Millionen Euro. Mit dem Ausbau des Breitbands und Forschungsleuchttürmen (rund 29 Millionen Euro) will das Land die technischen Grundlagen weiter ausbauen und die Ideen fördern, die durch die Datenleitungen fließen. Der Großteil der einmaligen Investitionen von rund 616 Millionen Euro in den zwei Jahren fließt in die Digitalisierung: 265 Millionen Euro stehen in den kommenden zwei Jahren für Projekte im Rahmen der Digitalisierungsstrategie des Landes digital@bw zur Verfügung.
So erhält das Land sein Vermögen
Nach der Landeshaushaltsordnung ist die Landesregierung verpflichtet, gut 2,4 Milliarden Euro explizite und implizite Schulden zu tilgen. Neben den geplanten 500 Millionen Euro expliziter Schuldentilgung (abhängig vom Ergebnis der November-Steuerschätzung) liegt der Schwerpunkt der Landesregierung weiterhin beim Abbau des Sanierungsstaus. „Mit 1,25 Milliarden Euro investieren wir die Hälfte in Sanierung und Erhalt“, sagte Sitzmann. Vorgesehen sind zum Beispiel 200 Millionen Euro für Landesstraßen und knapp 950 Millionen Euro insbesondere für Sanierungen bei Landesgebäuden. Eine Summe von 50 Millionen Euro pro Jahr für den Sanierungsstau bei Kulturgebäuden fließt in eine Rücklage. Nicht zuletzt bekommen die Kommunen 244 Millionen Euro für den Abbau ihres Sanierungsstaus. 120 Millionen Euro fließen zusätzlich in den Versorgungsfonds des Landes. „Damit erhalten wir nachfolgenden Generationen Spielräume, wenn viele Landesbeschäftigte in Pension gehen“, so Sitzmann. Zudem werde das Land ab 2020 für neu eingestellte Beamtinnen und Beamten 250 Euro zusätzlich zu den bisherigen 500 Euro pro Monat zurücklegen. Für Neustellen erhöht sich die Summe um 500 Euro auf 1000 Euro pro Monat. Die Sondervermögen des Landes für Versorgung haben derzeit ein Volumen von rund 6,2 Milliarden Euro.
So spart das Land
„Das alles geht nicht, ohne Ausgaben kritisch zu überprüfen“, betonte Kretschmann. Mit strukturellen Einsparungen von 600 Millionen Euro in den Einzelplänen könnten die zusätzlichen politischen Schwerpunkte mit strukturellen Kosten von rund 386 Millionen Euro gut gegenfinanziert werden. Zu den Konsolidierungen gehört beispielsweise, dass das Kultusministerium abgeordnete Lehrerinnen und Lehrer zurück in den Unterricht holt oder Ministerien Förderprogramme kritisch überprüft haben. Auch unzählige kleine Einsparungen als Teamleistung der Ressorts wirkten sich aus: „Das ist wie beim Einsparen im Privaten auch: Wer viele kleine Ausgaben gründlich anschaut, ist oft überrascht, wie sehr sich das lohnt“, so Sitzmann.
Hintergrundinformationen:
Der Regierungsentwurf des Haushalts hat 2018 voraussichtlich ein Volumen von rund 49 Milliarden Euro und 2019 von über 50 Milliarden Euro (Die EDV-Eingaben im Finanzressort sind noch nicht vollständig abgeschlossen). 2017 lag das Volumen bei 47,9 Milliarden Euro.
Das Land macht nicht nur keine Schulden wie in den vergangenen Jahren, sondern will erstmals mit 500 Millionen Euro in die Tilgung einsteigen. Das soll abhängig vom Ergebnis der November-Steuerschätzung im weiteren Verfahren festgezurrt werden. Baden-Württemberg hat rund 47 Milliarden Euro Kreditmarktschulden.
Die Finanzministerin wird den Haushalt am 9. November dieses Jahres in den Landtag einbringen. Die dritte und abschließende Lesung ist für den 20. Dezember geplant.
Anlage zu 108 PM MP Haushalt 2018-19
PM
