Beim heutigen Treffen der EU-Kommissare wurde der bereits letzte Woche geleakte Legislativvorschlag zur Nationalisierung der Entscheidungsfindung („Opt-Out“) hinsichtlich des Imports von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) offiziell vorgestellt. Maria Heubuch, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, kommentiert:
„Indem die EU-Kommission die letzte Entscheidung über den Import von GVO den Mitgliedstaaten überlassen will, räumt sie den Weg frei für schnellere Gentechnik- Zulassungen und erbringt somit eine Vorleistung für die TTIP-Verhandlungen. Letzte Woche stellte Agrarkommissar Phil Hogan seinem US-amerikanischen Kollegen in Aussicht, dass mit der gerade beschlossenen Opt-Out-Regelung zum GVO-Anbau sich zumindest in einigen Ländern Europas die Verbreitung der Gentechnik beschleunigen dürfte. Analog dazu soll jetzt auch der GVO-Import angekurbelt werden. Die bevorstehende Zulassung von neunzehn GVO gibt hier einen ersten Vorgeschmack.
Anstatt wie versprochen dafür zu sorgen, dass demokratische Mehrheiten im Ministerrat nicht einfach übergangen werden können, möchte sich die EU-Kommission aus der Verantwortung stehlen. Und das, obwohl die VerbraucherInnen mangels Kennzeichnung nach wie vor nicht nachvollziehen können, welche Produkte von Tieren stammen, die mit importierter Gentechnik-Soja gefüttert wurden.“
PM
