Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat heute gemeinsam mit einem breiten Bündnis in Karlsruhe gegen Überwachung demonstriert. Die Aktion unter dem Motto „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!“ fand parallel zur Demonstration in Berlin statt. Auch Piraten-Spitzenkandidatin Anja Hirschel sowie Landesvorsitzender Philip Köngeter waren vor Ort.
„Wir haben heute ein deutliches Zeichen gegen den Überwachungsstaat gesetzt“, kommentiert Anja Hirschel. „Es kann in niemandes Interesse sein, dass jegliche Handlung sowohl des öffentlichen als auch des privaten Lebens komplett vom Staat überwacht wird. Wir brauchen keinen Großen Bruder!“
Bundesregierung wie Landesregierungen haben in den letzten Monaten immer tiefer greifende Einschränkungen der Privatsphäre beschlossen. Dies zeigt sich in Form von Staatstrojaner, ausgeweiteter Videoüberwachung, bayrischer Unendlichkeitshaft und vielen weiteren Grundrechtseingriffen.
„Auf dem Grundgesetz beruhen unsere Werte und Moralvorstellungen. Wir sollten diese nicht mit sinnbefreitem Aktionismus untergraben,“ kommentiert Philip Köngeter weiter. „Die Ausweitung der Massenüberwachung lehnen wir ab. Anstatt für mehr Sicherheit zu sorgen, gefährden die etablierten Parteien unsere Demokratie und Freiheit. Deswegen haben wir heute gemeinsam mit den Bürgern in Karlsruhe demonstriert, um unsere Grundrechte zu retten!“
Das Bündnis in Karlsruhe besteht aus:
Piratenpartei, FDP, Grüne Karlsruhe, Grüne Jugend, Die PARTEI Karlsruhe, Demokratie in Bewegung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund.
