Zu den Ergebnissen der Spitzentreffens im Kanzleramt zur Luftqualität in Städten erklärt Matthias Gastel, MdB aus Filderstadt und Mitglied des Verkehrsausschusses:
„Das Treffen im Kanzleramt bringt keine kurzfristige Lösung für die gesundheitsgefährdenden Luftschadstoffe in unseren Städten. Erst hat die Bundesregierung jahrelang nichts für bessere Luft unternommen und jetzt setzt Merkel nur auf mittel- und langfristige Maßnahmen. Dem Gesundheitsschutz der Menschen räumt die Bundesregierung nach wie vor nicht oberste Priorität ein. Fahrverbote sind so nicht vom Tisch.
Die Aufstockung des Mobilitätsfonds ist richtig, wird aber erst in Jahren eine spürbare Wirkung auf die Luftqualität in den Städten entfalten. Die Autoindustrie muss sich unbedingt an der Aufstockung des Fonds beteiligen, weil sie durch ihre Betrügereien für die Schadstoffbelastung hauptverantwortlich ist.
Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung kurzfristig wirksame Maßnahmen weiterhin blockiert. Um die Luftschadstoffe kurzfristig auf ein gesundheitsverträgliches Niveau zu senken, braucht es dringend Hardwarenachrüstungen und die blaue Plakette. Außerdem muss die Bundesregierung beim klimafreundlichen Radverkehr endlich mehr Verantwortung übernehmen und konsequenter fördern.
Statt wirksame Maßnahmen durchzusetzen betreibt die Kanzlerin bei der Luftreinhaltung einen Schlingerkurs. Wer die Kanzlerin jetzt für die Aufstockung des Fonds für nachhaltige urbane Mobilität lobt, sollte nicht vergessen, dass die CDU/CSU bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vor gerade einmal drei Monaten durchgesetzt hat, die Bundesmittel für den öffentlichen Nahverkehr bis 2025 auf einem mickrigen Niveau einzufrieren.“
PM
