„Die vergangenen Wochen waren kein Ruhmesblatt für eine offensive Industriepolitik in Baden-Württemberg. China und die USA lachen sich ins Fäustchen. Unser deutsches und baden-württembergisches Interesse ist kein Diesel-Ausstieg, sondern ein neuer Mix aus bisherigen und neuen Antriebstechnologien, in den wir im Interesse von Beschäftigung und Marktführerschaft kontrolliert und allmählich hineinwachsen können. Für den industriell von Zulieferern geprägten Wahlkreis Göppingen ist alles andere auch brandgefährlich“, so der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) zur Feinstaub-Debatte und ihren Folgen.
Der Göppinger Abgeordnete hatte als Mittelstandsbeauftragter und Wirtschaftsstaatssekretär die Landesagentur E-Mobilität und ihre Projekte stets gefördert, aber auch immer für andere Antriebsarten wie Erdgas geworben. Auf dem Weg zum Antriebsmix der Zukunft rät er jetzt zu pragmatischer und unbeirrter Vorgehensweise. Wichtig seien beim Diesel nun kostenfreie technische Nachrüstungen und wenn möglich Software-Updates, vor allem aber rasche Innovationen für noch bessere Diesel-Effizienz bei künftigen Modellen. „Dann wird sich die Debatte umkehren und aus der Selbstkasteiung wird wieder Selbstbewusstsein“. Es sei nicht auszudenken, wenn Schwäbische Weltunternehmen vor dubiosen Interessenverbänden wie der „Deutschen Umwelthilfe“ und deren denunziatorischem Politikstil einknicken würden. Hart ins Gericht geht Hofelich mit Ministerpräsident Kretschmann: „Auch wenn er es gerne anders darstellt: Der Mann laviert zwischen seinem Amt und seiner Gesinnung. Industrielle Arbeitsplätze sind bei ihm nur gerechtfertigt, wenn sie in die grüne Überzeugung passen. Wir brauchen aber einen festen Standpunkt und keine Taktik!“ Der Wirtschaftsfachmann: „Hier kochen im Übrigen auch einige ihr eigenes trübes Süppchen und haben dabei nicht das Wohl der Menschen und der Umwelt im Blick, sondern nur die Durchsetzung ihres eigenen verengten Interesses“.
Statt Kretschmann’scher Selbstinszenierung und Hermann’scher Wadenbeißerei wirbt Hofelich für einen Dialog der Hersteller und Nutzer im Lande. Eine umfassende Baden-Württemberg-Strategie für Arbeitnehmer, Fabrikanten und Verbraucher, für Auto- und Maschinenbauer sowie Zulieferer und Logistiker. Dazu kommt die kommunale Seite und das Land mit einem starken Wirtschaftsministerium. „Das wäre eine Demonstration für die Stärke unseres Landes und ein Kontrast zu der defensiv-verängstigten Haltung dieser Tage. Statt Negativkampagnen lieber Zukunftsvisionen. Fahrverbote sind die alte Welt. Sie kommen einer kalten Enteignung gleich und treffen auch zahlreiche Pendler aus dem Kreis Göppingen. Die neue Welt sind mehr ÖPNV, reibungslose Umsteigemöglichkeiten und bei den Fahrzeugen ein Mix an Antriebstechnologien, welche jeweils emissionsarm sind“, zeigt sich der SPD-Politiker überzeugt. Im Kreis Göppingen, der als ein Teil der Region Stuttgart und damit des Ballungsraumes an einer solchen Zukunftsvision ein besonderes Interesse haben müsste, sieht Hofelich „weitgehend Zuschauerverhalten oder politischen Opportunismus“. Hofelich: „Das wird uns noch hart treffen, wenn sich nichts ändert. Denn man kann auf Dauer nicht Zulieferer sein, wenn man nicht auch Anwender ist“.
