Die zurückliegenden Ereignisse zeigen, dass wir uns auf eine neue Art der Kriminalität einstellen müssen. Nicht nur, dass der islamistische Terrorismus unser Land erreicht hat, auch die Ankunft der Menschen mit unterschiedlichsten Nationalitäten bringt ihre eigene Mentalität und somit ihre eigenen Deliktsfelder mit sich. Insgesamt werden die Straftäter immer ideenreicher und versuchen mit immer neuen Methoden an ihr Diebesgut zu kommen.
Vor allem aber sind es die extremen Gewaltdelikte, welche uns aufhorchen lassen müssen. Körperverletzungsdelikte ohne erkennbaren Grund und sexuelle Übergriffe in der Öffentlichkeit hatten für erhebliche Aufregung gesorgt. Diesen Veränderungen dürfen die Sicherheitsbehörden nicht tatenlos zusehen. Die ständige Forderung nach mehr Personal bei der Polizei kann nicht die alleinige Lösung unserer Probleme bei der inneren Sicherheit sein. Wir müssen bestehende Gesetzte so konsequent anwenden, dass sie zu einer schnellen Verurteilung führen. Neue Regelungen müssen so gewählt werden, dass sie auch dem technischen Fortschritt standhalten und wir es im besten Fall schaffen, den Tätern einen Schritt voraus zu sein. Dazu gehören die täglichen Kontrollmaßnahmen ebenso, wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Überwachung der sozialen Netze.
Aber auch die Nutzung von Überwachungssystemen im öffentlichen Raum müssen besser genutzt werden. Gerade dieses Überwachungssystem hatte in der Vergangenheit zum Erfolg geführt. Dass dabei in die Privatsphäre Unbeteiligter eingegriffen wird, ist den Sicherheitsbehörden bewusst. Doch der Datenschutz ist bei der Abwägung der betroffenen Rechtgüter in diesen Fällen hinten anzustellen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss oberstes Gebot einer Regierung sein. Es ist der Staat, der dafür zu sorgen hat, dass die Menschen sich sicher fühlen und vor körperlichen Angriffen geschützt werden.
Den einen Teil erfüllt die Polizei mit ihrer Präsenz und ihren sicherheitsrelevanten Kontrollen von verdächtigen Personen. Es ist der Polizei aber nicht immer möglich, an jedem Ort gleichzeitig zu sein. Wenn dann Straftaten oder Gewalttätigkeiten begangen werden, ist es durch die Videoüberwachung möglich, diese Täter schneller ermitteln zu können. Die Überwachung von Straßen und Plätzen wird die Gewaltkriminalität dann nicht gänzlich verhindern aber sie wird dafür sorgen, dass Taten schneller aufgeklärt werden oder Täter es erst gar nicht versuchen Straftaten zu begehen. Täter werden aus ihrer Anonymität geholt. Was habe die Bürgerinnen und Bürger zu befürchten, wenn öffentliche Plätze mit einer Kamera überwacht werden? Wo ist die Beeinträchtigung der Verkehrsteilnehmer, wenn an den Schilderbrücken automatische Kennzeichenlesesysteme die Fahrbewegungen erfassen? Oder ist es nicht so, dass diese Überwachung uns sicherer und somit freier werden lässt. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.
PM
