Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, fordert eine Erweiterung des Grundgesetzes. Diese Änderung soll automatisch eine Abstimmung über Neuwahlen im Parlament anstoßen, wenn der aktuelle Bundestag zu viele verfassungswidrige Gesetze verabschiedet hat.
„Die Gesetzgebung ist die Hauptaufgabe der Bundestagsabgeordneten. Wer hier schlampig arbeitet und offensichtlich verfassungswidrige Gesetze beschließt, ist für diese Tätigkeit offensichtlich nicht geeignet“, erläutert Köngeter. „Deshalb schlage ich vor, dass nach 3 verfassungswidrigen Gesetzen zwingend eine Abstimmung über Neuwahlen stattfinden muss. Keinem anderen Arbeitnehmer lässt man so viele Fehler durchgehen!“
Köngeter will mit dieser Forderung die Parlamentarier dazu bringen, Gesetze nicht nach populistischen Maßstäben zu entwerfen, sondern handwerklich sauber auf dem Boden der Verfassung zu arbeiten.
„Im Deutschen Bundestag sitzen fast 100 Juristen. Außerdem werden zu jedem Gesetzentwurf Experten angehört und teilweise Gutachten erstellt. Trotzdem beschließt das Parlament immer häufiger Gesetze, die wenig später vom Bundesverfassungsgericht wieder für nichtig erklärt werden. Mit Fahrlässigkeit ist dieses Verhalten eigentlich nicht mehr zu erklären. Man muss hier von böser Absicht ausgehen.“
Köngeter sieht in diesem Vorgehen Methode: „Der Gesetzgeber möchte die Grundrechte so weit wie möglich einschränken. Dabei schießt er eben gerne über das Ziel hinaus in der Hoffnung, dass niemand Klage dagegen einreicht. Und falls doch, lassen sich die Sicherheitsfanatiker vom Verfassungsgericht den erlaubten Rahmen exakt abstecken, um ihn beim nächsten Versuch möglichst großzügig auszunutzen.“
Aktuell zeigt sich dies beispielsweise bei der Vorratsdatenspeicherung oder beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches die Experten im Rechtsausschuss des Bundestages für verfassungswidrig halten – was die Parlamentarier nicht davon abhielt, es wenig später zu verabschieden.
PM
