Zur Debatte um die Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung in Stuttgart erklärt Matthias Gastel, MdB aus Filderstadt und Mitglied des Verkehrsausschusses:
„In Berufung gehen zu wollen ist reine Verzögerungstaktik. Diese ginge zu Lasten der Gesundheit vieler Menschen in Stuttgart. Es wäre nichts gewonnen. Der Gesundheitsschutz der Menschen muss oberste Priorität haben. Das hat auch das Verwaltungsgericht unmissverständlich klargemacht. Und an diesen Grundsatz sollte sich auch die CDU in Baden-Württemberg halten.
Statt auf Verzögerungstaktik zu setzen sollte sich die CDU besser bei ihrer Bundesregierung dafür einsetzen, dass der Bund den Kommunen bei der Bekämpfung der gesundheitsgefährdenden Luftverschmutzung nicht länger Steine in den Weg legt. Wenn die CDU Fahrverbote hätte verhindern wollen, dann hätte sie sich im Vorfeld des Diesel-Gipfels für wirkungsvolle Instrumente wie die blaue Plakette und verbindliche Hardware-Nachrüstungen einsetzen müssen. Die beim Diesel-Gipfel vereinbarten Maßnahmen sind nicht neu und völlig unzureichend. Fahrverbote werden nun kaum mehr vermeidbar sein.“
PM
