Der Göppinger Abgeordnete Peter Hofelich (SPD) kritisiert scharf die von Grün-Schwarz geplante 30-prozentige Kürzung der Mehrlingsgeburten-Förderung. „Dass trotz sprudelnder Steuereinnahmen und voller Kassen jungen Familien Fördergelder gekürzt werden sollen, ist nicht nachvollziehbar und eine falsche Entscheidung“, so Hofelich. Es dränge sich der Verdacht auf, der grüne Sozialminister habe in den Sommerferien die Kürzungen unbemerkt durchsetzen wollen.
Nachdem sich Grün-Schwarz auf Druck der SPD noch vor wenigen Monaten davon abbringen ließ, die Förderung von Familien mit mindestens Drillingen komplett abzuschaffen, sei die neueste Botschaft nun wiederum ein besorgniserregendes Zeichen. „Bis zum letzten Jahr erhielten junge Eltern mit mindestens drei neugeborenen Kindern einmalig 2.500 Euro. Dass diese Förderung in Zukunft um mehr als 30 Prozent auf 1.700 Euro gekürzt werden soll, ist eine schlechte Nachricht für junge Eltern. Gerade weil das Förderprogramm im Gesamtvolumen des Haushalts kaum ins Gewicht fällt und zugleich für die Familien eine große Erleichterung darstellt, ist diese Entscheidung des grünen Sozialministers nicht nachvollziehbar und ein fatales Signal für ein sozial verantwortliches Baden-Württemberg“, betont Peter Hofelich mit Blick auf die nun bekanntgewordene Verwaltungsvorschrift aus dem Sozialministerium.
Wenn junge Eltern drei oder mehr Kinder erwarten, stehen ohnehin besondere Ausgaben an. Ob für Kinderbetten, Kinderwägen oder einen Umzug: Geht es nach Sozialminister Manne Lucha, werden die Familien dafür in Zukunft weniger Unterstützung erhalten. „Es ist alarmierend, wenn Grün-Schwarz jetzt junge Familien schlechterstellt, um Fördergeld einzusparen“, mahnt Hofelich, der finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Dass weder Familienverbände noch Beratungsstellen über die Änderungen informiert wurden, spreche dafür, dass die Reform unbemerkt vonstattengehen sollte. Hofelich: „Wir als SPD werden uns weiterhin für Familien und den vollständigen Erhalt des Programmes einsetzen.“
PM
