Zur Vorstellung des Berliner Mobilitätsgesetz durch Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, erklärt Matthias Gastel, MdB aus Filderstadt und Mitglied im Verkehrsausschuss:
„Das Berliner Mobilitätsgesetz ist ein Meilenstein für den Radverkehr in Deutschland. Die grüne Verkehrsverwaltung zeigt bereits im ersten Amtsjahr, wie ambitionierte Radverkehrsförderung geht.
Vergleichbares hat Alexander Dobrindt auf Bundesebene in einer ganzen Legislatur nicht auf die Kette bekommen. Vier lange Jahre hat Verkehrsminister Dobrindt den Fahrradtrend verschlafen und den Radverkehr ausgebremst. Beim erfolglosen Diesel-Gipfel hat Dobrindt den Radverkehr als Feigenblatt missbraucht. Die radpolitischen Versprechungen von Dobrindt knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl sind scheinheilige Strohfeuer. Über den nächsten Bundeshaushalt und damit auch die Radverkehrsförderung entscheidet am Ende immer noch der Deutsche Bundestag und nicht der Verkehrsminister.
Wir Grüne im Bundestag wollen, dass der Bund die Länder bei der Radverkehrsförderung tatkräftig unterstützt anstatt ihnen Steine in den Weg zu legen. Dazu gehört nicht nur mehr Geld, sondern auch eine umfassende Modernisierung des Verkehrsrechts inklusive des Rechtsabbiegepfeils für Radfahrer.“
PM
