Zum heutigen Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts über die Luftreinhaltung in Stuttgart erklärt Matthias Gastel, MdB aus Filderstadt und Mitglied des Verkehrsausschusses:
„Die Arbeitsverweigerung des Bundesverkehrsministers wird den Menschen in der Stadt und der Region Stuttgart immer mehr zum Verhängnis. Wenn Fahrverbote kommen, gehen sie in erster Linie auf die Kappe von Alexander Dobrindt. Er blockiert seit Jahren die Initiativen auch aus Baden-Württemberg und trägt damit die Verantwortung für anhaltend und gesundheitlich bedenklich hohe Schadstoffwerte.
Aus dem Urteil spricht ebenso das Misstrauen gegenüber einer Autoindustrie, die betrogen hat und der Gewinnmaximierung wichtiger war als die Gesundheit der Menschen. Ihre Betrügereien fallen der Autoindustrie nun immer heftiger auf die Füße. Beim Dieselantrieb für Pkw ist von einem Totalschaden auszugehen.
Die Antwort auf das Urteil kann nur lauten: So schnell wie möglich den Weg von der fossilen Verbrennungstechnologie hin zu emissionsfreien Zukunftsantrieben beschreiten. Statt mit viel Geld zu versuchen, den Diesel-Pkw am Leben zu erhalten, sollte die Automobilindustrie konsequent alle Kraft in die Entwicklung und Vermarktung alternativer Zukunftsantriebe stecken. Die Krise des Diesels leitet das Ende der fossilen Verbrennungstechnologie ein.
Der Skandal der Autobauer und die Arbeitsverweigerung der Bundesregierung machen deutlich: Wir brauchen einen kompletten Neustart in der Verkehrspolitik. Deutschland muss dem Beispiel von immer mehr Industrienationen folgen und einen klaren Fahrplan für den Abschied vom fossilen Verbrennungsmotor aufstellen. Die Industrie braucht einen verlässlichen Rahmen zur Steuerung ihrer Investitionen.“
PM
