Zur heute laufenden Verhandlung vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Luftreinhaltung erklärt Matthias Gastel (Grüne), Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages:
„Der Weg der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen ist der richtige. Denn das sorgt für bessere Luft an allen Tagen und allen Orten. Doch nach dem Betrugsskandal und den völlig überzogenem Ausreizen rechtlicher Regelungslücken ist Kontrolle besser als Vertrauen. Eine Umrüstung muss verbindlich und wirksam sein. Ob alleine Eingriffe in die Software ausreichen, darf durchaus bezweifelt werden. Nur dann, wenn Grenzwerte eingehalten und die Gesundheit der Menschen nirgendwo mehr als gefährdet angesehen werden kann, sind Fahrverbote vom Tisch.
Gerade bei Daimler wird sehr genau geschaut, ob die Zusage für die Umrüstung auch Substanz hat. Die Glaubwürdigkeit des Konzerns hängt auch davon ab, wie er an der lückenlosen Aufklärung der staatsanwaltlichen Vorwürfe mitwirkt und seine Kunden und die Öffentlichkeit informiert.
Eines ist klarer geworden als die Luft in den Städten: Während das Land Baden-Württemberg einen ausgewogenen und sehr detaillierten Luftreinhalteplan mit vielen verschiedenen Maßnahmen erarbeitet hat, drängt Bundesverkehrsminister Dobrindt die Länder mit dem Recht auf wirkungslose Fahrbeschränkungen in die Ecke. Dobrindt selbst verweigert alles, was der Gesundheit der Menschen dient. Er blockiert schnell wirksame Fahrverbote und friert gleichzeitig das Geld für den Ausbau des Nahverkehrs ein.
Die drohende Klage der EU gegen Deutschland ist ein weiterer deutlicher Hinweis auf das Nichtstun von Minister Dobrindt. Es wird Zeit, dass das Verkehrsministerium endlich einen fähigen Minister bekommt.“
PM
