„Der gut verdienende Facharbeiter und Angestellte ist zu nahe an den Spitzensteuersatz herangerückt. Mehr Brutto gibt kaum mehr Netto. Das muss sich durch eine neue Steuerpolitik zugunsten mittlerer und kleinerer Einkommen ändern“, wirbt der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich mit Blick auf notwendige Entlastungen für die hart arbeitenden Menschen in Land und Kreis.
Deshalb begrüßt der finanzpolitische Sprecher seiner Fraktion die jüngsten Steuerpläne der SPD als „dringend notwendiges Signal“. Die Kritik aus den Reihen der CDU und leider auch von Wirtschaftsverbänden sei dagegen leicht zu durchschauen. Dort habe man gehofft, dass Finanzminister Schäuble Entlastungen nach „Gutsherrenart“ verspreche – und all diejenigen, die wirklich mehr Netto vom Brutto brauchen, abgespeist würden. „Das ist jetzt vorbei, denn die Zeichen stehen auf Entlastungen in der Einkommensmitte und damit auf mehr Abstand zwischen der Besteuerung von Spitzen- und Normalverdienern. Dafür sind die Erhöhung des Spitzensteuersatzes um drei Prozent und die unmittelbare Abschaffung des Solis für kleine und mittlere Einkommen ein angemessenes Mittel“, unterstreicht Hofelich. Insgesamt würden die Bürger so um 15 Milliarden Euro entlastet. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent beträfe Alleinverdiener dann erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 60 000 Euro. Für Einkommen bis 52 000 Euro entfiele der Soli komplett.
Für Hofelich stellt sich deshalb die Frage, ob die ureigenen Interessen der Arbeitnehmer und kleineren Selbständigen in Baden-Württemberg von Grün-Schwarz ignoriert werden. Denn gerade im Südwesten würde eine große Mehrheit der Erwerbstätigen von den Vorschlägen des sozialdemokratischen Steuerkonzepts profitieren. „Wir müssen uns in Berlin deutlicher zu Wort melden. Leider kümmert sich Ministerpräsident Kretschmann stattdessen allzu oft lieber um grünes Grundsätzliches“, so Peter Hofelich.
PM
