Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Pläne der Landesregierung, das nächtliche Alkoholverbot abzuschaffen.
„Es ist gut, dass diese sinnlose Einschränkung nun endlich aufgehoben wird. Das ist ein längst überfälliger Schritt“, kommentiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Nachdem in der letzten Legislaturperiode das Verbot sogar noch verschärft wurde, hat nun offenbar bei den beteiligten Parteien ein Umdenken stattgefunden. Wir begrüßen dies ausdrücklich.“
Die Piratenpartei spricht sich aber entschieden gegen pauschale Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen aus. Die Landesregierung hatte angekündigt, den Kommunen entsprechende Verbote zu ermöglichen.
»Wir Piraten setzen uns für eine möglichst freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir stellen uns klar gegen alle Regelungen, welche diese Freiheitsrechte unnötig einschränken«, erläutert Philip Köngeter weiter. »Den Konsum von alkoholischen Getränken zu verbieten, ohne dass eine konkrete Gefahr besteht, lehnen wir deshalb ab. Es muss darauf geachtet werden, dass die Regelung nicht zu pauschalen verboten führt.«
Auch im Bezug auf bisher illegale weiche Drogen strebt die Piratenpartei eine liberalere Politik an. Prohibition schadet sowohl Konsumenten als auch der Allgemeinheit, da sie einen Anreiz zu Gewaltkriminalität bietet und wichtige Polizeiarbeit bindet, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnte.
„Die Prohibition ist in unseren Augen klar gescheitert“, ergänzt Köngeter abschließend. „Die aktuelle Form des Betäubungsmittelgesetzes löst keinerlei Probleme, schafft dagegen viele.“
PM
