Ab dem 30. Juni 2017 dürfen SIM-Karten nur noch gegen Vorlage eines gültigen Identifikationsdokuments verkauft werden. Die Piratenpartei lehnt diesen Schritt genauso entschieden ab, wie sie jeden anderen Schritt zur weiteren Überwachung unbescholtener Bürger ablehnt.
„Durch die Vorratsdatenspeicherung wird von jedem Handybesitzer ein umfassendes Bewegungsprofil erstellt. Um sich wenigstens etwas vor dieser Totalüberwachung zu schützen, war es bislang möglich, anonym registrierte SIM-Karten zu nutzen.“, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Es muss jedem Menschen frei stehen, mit anderen kommunizieren zu können, ohne auf Schritt und Tritt vom Staat verfolgt zu werden.“
Die Piratenpartei Baden-Württemberg verlost [1] aus diesem Anlass zehn anonyme SIM-Karten. Diese sind insoweit anonym, als dass für ihre Nutzung keine Daten angegeben werden müssen. Die Details zum Gewinnspiel sind auf der Webseite der Piratenpartei Baden-Württemberg zu finden. Teilgenommen werden kann bis zum 30. Juni 2017, 23:59 Uhr durch eine einfache E-Mail an aktionen@piratenpartei-bw.de. Wer seine Teilnahme-E-Mail dabei mit dem zugehörigen öffentlichen PGP-Schlüssel verschlüsselt, erhält ein zweites Los.
Der Pirat Dr. Partick Breyer klagt außerdem vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für den Erhalt der Möglichkeit, Prepaid-Handykarten auch ohne zwingende Identifizierung erwerben zu können. [2]
Quellen
[1] piratenpartei-bw.de/2017/06/22/gewinnspiel-letzte-chance-auf-anonyme-sim-karten/
PM
