Die Piratenpartei Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an der Landtagsfraktion der Grünen. Diese hatte angekündigt, den geplanten „Anti-Terror-Gesetzen“ von Innenminister Thomas Strobl weitgehend zuzustimmen. [1] Die Entwürfe enthalten einen deutlichen Ausbau an Überwachungsmaßnahmen.
»Die Vorschläge von Innenminister Strobl lesen sich wie die Wunschliste eines jeden Überwachungsfanatikers«, kritisiert Uwe Mayer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Die immer tiefer gehenden Eingriffe in die Bürgerrechte sorgen nicht für zusätzliche Sicherheit, sondern gefährden unsere Demokratie.«
Die Landesregierung will unter anderem die Videoüberwachung deutlich ausbauen und Kommunikation über Kurznachrichtendienste mitlesen.
»Anstatt durch großflächige, automatisierte Videoüberwachung in die Privatsphäre der Bürger einzugreifen sollte sich die Landesregierung um eine bessere personelle Ausstattung der Polizei kümmern«, so Mayer weiter. »Im Gegensatz zu den aktuellen Vorschlägen würde dies tatsächlich für mehr Sicherheit sorgen.«
Die CDU fordert außerdem den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung. Das Grundprinzip der anlasslosen Datenspeicherung wurde erst vor wenigen Monaten vom Europäischen Gerichthof für unzulässig erklärt – es ist zu erwarten, dass sich das Bundesverfassungsgericht dieser Meinung anschließen wird.
»Wir begrüßen es, dass sich auch die Grünen in Baden-Württemberg nach langem Zögern nun doch gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen haben. Leider scheint Ministerpräsident Kretschmann dies aber nur halbherzig zu unterstützen«, so Mayer. »Wir Piraten lehnen anlasslose Überwachung grundsätzlich ab und erwarten, dass die Grünen wenigstens in diesem Punkt standhaft bleiben – obwohl ihr Verhalten in jüngerer Vergangenheit leider wenig Hoffnung macht.«
Quellen
PM
