„Grün-Schwarz behält auch weiterhin die goldenen Zügel in der Hand, anstatt der kommunalen Selbstverwaltung größere Spielräume zu geben“
„Die Regierung Kretschmann und ihre Finanzministerin Sitzmann irrlichtern trotz laufend steigender finanzieller Spielräume ohne Strategie zur Haushaltsberatung 2018/2019 hin“, so kommentiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, die Eckpunkte zum Doppelhaushalt 2018/2019.
Die früh eingenommene Position der SPD, dass ein kräftiges Investieren und ein vorschriftsmäßiger Abbau der hohen Kapitalmarktschulden gemeinsam möglich seien, gewinne immer weiter an Plausibilität, so Hofelich. „Ein Teil der grün-schwarzen Inszenierung ist damit schon jetzt unterlaufen: die Änderung der Landeshaushaltsordnung wäre nicht nötig gewesen, denn es ist weit mehr Masse zum Schuldenabbau da, als die vor einigen Tagen zaghaft genannten 200 Millionen Euro“. Die grün-schwarze Inszenierung werde auch in einem weiteren Akt nicht mehr durchzuhalten sein, prognostiziert Hofelich: „Angesichts der noch einzuarbeitenden Steuermehreinnahmen, der zu erwartenden Haushaltsüberschüsse und der noch nicht verbrauchten Reserven gibt es für die kommenden Jahre faktisch kein strukturelles Defizit mehr“.
Natürlich werde die Finanzministerin das nicht zugegeben, um die Ressorts bei der Haushaltsaufstellung weiter zu disziplinieren. Tatsache sei aber, dass die Kommunen auch weiterhin mit dieser Landesregierung nicht nur ein finanzielles Problem, sondern auch einen prinzipiellen Konflikt hätten. „Die 2017 um 411 Millionen Euro angehobene Vorwegentnahme steht offenbar weiter. Grün-Schwarz behält auch weiterhin die goldenen Zügel in der Hand, anstatt der kommunalen Selbstverwaltung größere Spielräume zu geben“, erläutert Hofelich diesen Konflikt.
PM
