Die SPD-Fraktion hat heute die anstehende Beratung unseres Antrages „Gentechnikfreiheit Deutschlands sichern“ (Drucksache 18/10028) im Agrarausschuss des Bundestages verhindert. Dazu erklärt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Es ist ein erbärmliches Schauspiel, wie die SPD noch auf den letzten Metern der Legislaturperiode aus Angst vor Koalitionskrach mit der Union beim Thema Gentechnik einknickt. Damit verhindert sie, dass doch noch ein vernünftiges Gentechnikgesetz auf den Weg gebracht werden kann. Und sie zeigt, wie unwichtig ihr das Thema in Wirklichkeit ist.
Nachdem die Große Koalition mit ihrem Gesetz endgültig gescheitert ist, verweigert die SPD jetzt auch noch die Debatte und Abstimmung unseres Grünen Antrags zur Gentechnikfreiheit. Die SPD versucht, ihr Versagen beim Thema Gentechnik zu vertuschen. Mit unserem Antrag, der seit Oktober vorliegt, wäre auch der allseits anerkannte, vernünftige und funktionsfähige Gentechnik-Gesetzentwurf des Bundesrats auf die Tagesordnung gekommen. Dem wollte die SPD sich offenbar nicht stellen.
PM
