Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag weitere Verschärfungen beim Asylrecht beschlossen, um es unter anderem zu ermöglichen, Mobiltelefone von Asylbewerbern ohne richterlichen Beschluss auslesen zu können. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den gesamten Gesetzentwurf scharf und hält Ihn für verfassungswidrig.
„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält damit einen Freifahrtschein, massenhafte Auslesungen ohne richterlichen Beschluss vorzunehmen“, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Dies ist ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre von Menschen und muss dringend vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
Die Piraten appellieren an die Flüchtlingsorganisationen und Asylbewerber diese Verschärfung nicht hinzunehmen und gegen dieses Gesetz zu kämpfen.
„Leider wird kein Weg daran vorbeiführen, dieses Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Die Regierungsparteien haben gezeigt, dass sich für das Grundgesetz und die Menschenrechte nicht interessieren. Um dies schnellstens zu verhindern, müssen Flüchtlingsorganisationen und Parteien gemeinsam mit den Betroffenen an einem Strang ziehen.“
Ein weiterer besonders kritischer Punkt des Gesetzesentwurfes besteht darin, dass Asylbewerber bis zum Ende ihres Asylverfahrens gezwungen werden, in der Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen. Damit wird Integration faktisch verhindert sowie Frustrationspotential erhöht. Weiter wird so der Kontakt zu Ehrenamtlichen und Unterstützer*innen verhindert. Damit stehen sie sowohl im Verfahren als auch bei drohender Abschiebung ohne Hilfestellung da.
„Nur mit dezentraler Unterbringen und der Unterstützung der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer war und ist es möglich die Unterbringung und Unterstützung menschlich und sozial zu gestalten. Mit dieser Verschärfung ist beides nicht mehr möglich und widerspricht jeden humanen Grundsätzen unseres Landes.“
PM
