Zu den Angriffen des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) gegenüber dem Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), er hätte bei seiner Rede im Bundesrat zur Pkw-Maut ein „grobes Foul“ begangen und die Zustimmung der CDU Baden-Württemberg zur Pkw-Maut sei „klar wie Kloßbrühe“ (Stuttgarter Zeitung, 3. April 2017), erklärt Matthias Gastel (Grüne), baden-württembergisches Bundestagsabgeordneter im Verkehrsausschuss des Bundestages:
„Wenn Minister Strobl sagt, die Zustimmung der CDU Baden-Württemberg zur Pkw-Maut wäre klar wie Kloßbrühe, dann ist klar wie Kloßbrühe, dass die Südwest-CDU sich zum Gehilfen von Horst Seehofer macht. Die Pkw-Maut richtet sich gegen Europa, verursacht unnötige Bürokratie und bringt dem Staatssäckel auf Dauer nicht einen einzigen Cent. Mit ihrer politischen Geisterfahrt schadet die Südwest-CDU dem Tagestourismus in den Grenzregionen. Die Südwest-CDU schadet damit dem Land Baden-Württemberg. Deshalb war es richtig, dass Verkehrsminister Hermann die schädlichen Folgen dieser Pkw-Maut im Bundesrat aus Sicht Baden-Württembergs klar auf den Punkt gebracht hat. Wir Grüne können keine Pkw-Maut unterstützen, die ein Loch ins Staatssäckel reißt, die unnötige Bürokratie schafft und die dem Land schadet. Wir Grüne wollen diese Pkw-Maut nach der Bundestagswahl abschaffen.“
PM
