Zur ergebnislosen Abstimmung über EU-Genmais-Anbauzulassungen in Brüssel, bei der die Bundesregierung sich der Stimme enthalten hat, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Mit ihrer abermaligen Enthaltung schiebt die Bundesregierung ihre Verantwortung ab – und überlässt die Zulassung der EU-Kommission. Dabei hat Italien heute gezeigt, dass eine Regierung sogar innerhalb von nur zwei Monaten von einem Ja zu einem Nein umschwenken kann. Würde die Bundesregierung diesem Beispiel folgen, fehlte nicht mehr viel für ein EU-weites Genmais-Verbot.
Die sture Weigerung von Union und SPD, im Bundestag über unseren Antrag gegen neue Genmais-Zulassungen abzustimmen, ist fahrlässig. Unser Antrag hätte eine parlamentarische Mehrheit jenseits der Union. Er entspräche auch der breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die Genmais auf Europas Äckern entschieden ablehnen.
Ein europäischer Flickenteppich durch nationalstaatliche Entscheidungen ist keine Lösung. Wenn immer mehr Gentech-Pflanzen in unmittelbaren Nachbarstaaten angebaut werden, ist es mit unsere Gentechnikfreiheit bald nicht mehr weit her. Pollen und Bienen, aber auch Saat- und Erntegut machen an Landesgrenzen nicht halt.“
PM
