Die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens (SPD) lobt in einer Pressemitteilung [1] einen Gesetzesentwurf aus dem Wirtschaftsministerium, der laut Baehrens für mehr öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots sorgen soll. Nach Ansicht der Piratenpartei ist dieser Entwurf für dieses Ziel nicht nur ungeeignet, sondern sogar stark kontraproduktiv.
»In Sachen Netzpolitik bleibt Deutschland leider weiterhin in der digitalen Steinzeit«, kommentiert Landtagswahlkandidat Julian Beier. »Anstatt die Störerhaftung endlich abzuschaffen, werden private Anbieter von Hotspots weiter stark benachteiligt. Eine ordentliche Abdeckung mit öffentlichen WLAN-Netzen, zum Beispiel durch Freifunk-Initiativen, rückt dadurch in weite Ferne.«
Wegen der sogenannten ›Störerhaftung‹ haften Anbieter von WLAN-Netzen für Rechtsverstöße der Nutzer. Nach dem Gesetzesentwurf haften private Anbieter nur dann nicht, wenn sie die Namen aller ihrer Nutzer kennen.
»Wir haben im Netz genauso das Recht auf freien und anonymen Meinungsaustausch wie in allen anderen Bereichen der Gesellschaft auch«, so Beier weiter. »Einen Identifizierungszwang für jeden WLAN-Hotspot lehnen wir deshalb ab.«
Auch geschäftsmäßige WLAN-Betreiber müssten im Einzelfall nachweisen, dass ihre Nutzer eingewilligt haben, keine Rechtsverletzungen zu begehen. »Dadurch wird ein aufwändiges Registrierungsverfahren notwendig, was das angeblich mit diesem Gesetzesentwurf verfolgte Ziel, den einfachen Zugang zum Internet, ad absurdum führt. Solche Hürden behindern die digitale Entwicklung in Deutschland.«
[1] https://filstalexpress.de/politik/4474/
PM
