Standortfaktor für Städte und Gemeinden „Freies WLAN ausbauen“

Deutschland hängt bei der WLAN-Nutzung hinterher. Ein neuer Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium soll das jetzt ändern.

„Es ist höchste Zeit, dass wir für Kommunen, Cafés und andere WLAN-Betreiber Rechtssicherheit herstellen, wenn sie einen öffentlichen WLAN-Zugang anbieten. Öffentlich zugängliches, drahtloses Internet in Fußgängerzonen, Rathäusern oder im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen sind für Städte und Gemeinden ein echter Standortvorteil“, erläutert die Göppinger SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. „Bisher gibt es im Landkreis nur wenig Initiativen. Ein positives Beispiel ist das ´free key´-Netzwerk in der Geislinger Fußgängerzone.“

Bisher scheitert die Einrichtung solcher Zugänge häufig an der Unsicherheit, ob ein WLAN-Anbieter haftbar gemacht wird, wenn ein Nutzer über den offenen Zugang zum Beispiel illegale Dateien herunterlädt.  Im Gesetzentwurf werden öffentliche und geschäftsmäßige WLAN-Betreiber von der Haftung freigestellt. Dazu müssen sie ihr Netz verschlüsseln und eine Erklärung ihrer Nutzer einholen.

Der Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium geht nun in die Expertenanhörung und anschließend ins parlamentarische Verfahren.

PM