„Wir wollen den digitalen Wandel gestalten und bei der Digitalisierung an der Spitze stehen. Hier müssen wir gerade auch mit der Landesverwaltung einen deutlichen Schritt voran gehen. Deshalb haben wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, die Verwaltungsstrukturen zu modernisieren“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Wir verbannen die Papierakte in den Keller. Was in der elektronischen Kommunikation per E-Mail für uns alle längst Alltag ist, soll mit der E-Akte BW jetzt auch innerhalb der Landesverwaltung Standard werden: ein schneller, papierloser Austausch mit einer optimalen Vernetzung des Know-Hows“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl am Dienstag (7. März 2017) in Stuttgart. Der Ministerrat hatte zuvor der Einführung der landeseinheitlichen elektronischen Akte (E-Akte) auf Vorschlag des Innenministeriums zugestimmt. Künftig komme das Amt zum Bürger und nicht mehr der Bürger aufs Amt, so Innenminister Thomas Strobl.
Die Einführung der E-Akte BW wird in einem ressortübergreifenden Projekt unter Federführung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vorbereitet und umgesetzt. Für 2017 sind elf Stellen für das Projektteam veranschlagt. Es ist zudem eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt 32 Millionen Euro vorgesehen. Im Juni 2017 startet das Vergabeverfahren, ab April 2018 folgt die Entwicklung der speziell für die Landesverwaltung zugeschnittenen Software. Ende 2018 beginnt die Einführung, zunächst in einzelnen Pilotbehörden. Die Behörden werden dann ab 2019 sukzessive mit der E-Akte ausgestattet; ab 2022 soll die Landesverwaltung flächendeckend mit der E-Akte arbeiten. „Mit der E-Akte BW können alle Landesmitarbeiterinnen und -mitarbeiter jederzeit und ortsunabhängig auf ihre Dokumente zugreifen und sind damit stets auf dem gleichen Kenntnisstand. Dadurch eröffnen sich auch ganz neue Möglichkeiten für flexible Arbeitszeitmodelle“, so Digitalisierungsminister Thomas Strobl. Auch für die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich Vorteile: „Die E-Akte BW wird den Kontakt zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung des Landes vereinfachen und modernisieren. Außerdem kann die E-Akte BW den Datenaustausch zwischen den Behörden des Landes und Verwaltungsstellen des Bundes und der EU vereinfachen“, so der Ministerpräsident.
Die E-Akte soll genauso sicher wie die bewährte Papierakte sein. Die Landesregierung bringt daher gleichzeitig eine Verwaltungsvorschrift zur Informationssicherheit auf den Weg, mit der alle IT-Prozesse standardisiert für alle Landeseinrichtungen geregelt und umgesetzt werden. „Bei der Sicherheit digitaler Daten machen wir keine Abstriche, ganz im Gegenteil“, sagte Minister Strobl. Bei allen IT-Prozessen des Landes stehen auch weiterhin die Verlässlichkeit und Vertraulichkeit im Umgang mit Informationen Dritter im Mittelpunkt. Die Verwaltungsvorschrift sehe den Aufbau eines Informationssicherheitsmanagements vor. Zur Umsetzung erhielten die Ressorts insgesamt 29 Stellen für Beauftrage für Informationssicherheit, so Strobl.
Bei der Regierungspressekonferenz stellte Minister Thomas Strobl auch die Ergebnisse des Kabinettsausschusses Digitalisierung vor, der am 21. Februar 2017 zum ersten Mal zusammen gekommen war. „Im Kabinettsausschuss bündeln und vernetzten wir die Einzelprojekte der Ressorts. Die Digitalisierung macht vor Ressortgrenzen keinen Halt – deshalb setzen wir auch bei den Pilotprojekten der Ministerien auf eine enge Vernetzung untereinander“, machte Minister Strobl deutlich. Der Kabinettssauschuss Digitalisierung hat bei seiner ersten Sitzung Finanzmittel für Einzelprojekte in einer Gesamthöhe von 58,3 Millionen Euro für 2017 freigegeben.
Stellvertretend für über 60 Einzelprojekte aus allen Ressorts nannte Minister Thomas Strobl einige Schwerpunkte: „Baden-Württemberg ist das Automobilland. Für die Mobilität der Zukunft richtet das Verkehrsministerium zum Beispiel eine Ideenschmiede ein. So schaffen wir einen Think Tank für die Mobilität von Morgen.“
Das Wirtschaftsministerium unterstütze den Aufbau regionaler Digitalisierungszentren, so genannter Digital Hubs. „Durch branchenübergreifende Strukturen bringen wir die Digitalisierung verstärkt in die Fläche des Landes“, so der Innenminister. Dabei stehen die kleinen und mittelständischen Unternehmen als Herzstück der Wirtschaft im Zentrum.
„Unser wertvollster Rohstoff für die Zukunft steckt in den Köpfen junger Menschen. Deshalb setzten wir bei der Digitalisierung bereits bei unseren Jüngsten an“, sagte Digitalisierungsminister Thomas Strobl. Das Kultusministerium starte den Aufbau einer digitalen Bildungsplattform für Schulen. „Damit vernetzen, verteilen und vermehren wir Wissen.“
„Mit dem Projekt Cyber Valley schaffen wir ein international sichtbares Zentrum, das die besten Köpfe auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz in die Region locken soll. Partner aus Wissenschaft und Wirtschaft werden in einem neuen Modell im Bereich Forschung und Entwicklung intelligenter Systeme zusammenarbeiten“, betonte der Ministerpräsident.
PM
