„Die ‚Ausländermaut‘ ist nicht nur ein falsches Signal an Europa und die europäische Integration. Sie ist bürokratisch hat keine Lenkungswirkung und kostet mehr als sie einspielt. Sie leistet außerdem keinen ausreichenden Beitrag zum Investitionsbedarf, der für die Verkehrsinfrastruktur nötig ist“, so Winfried Hermann, Verkehrsminister von Baden-Württemberg am Freitag, 10. März im Bundesrat in Berlin. Er hielt dort eine Rede anlässlich der Plenarsitzung zur Pkw-Maut.
„Die jetzige Form sieht einen Beitrag unabhängig von der gefahrenen Strecke und Häufigkeit der Nutzung vor. Das hieße, wer viel fährt zahlt genau so viel wie wenig Fahrer. Das ist eine Flatrate,“ so Hermann. „Es besteht kein Potential, um Staus zu vermeiden. Vielmehr steigt das Risiko, dass Mautstrecken ausgewichen wird. Das führt wiederrum zu einer möglichen Mehrbelastung von Anwohnerinnen und Anwohnern und erhöht das Unfallrisiko“, Hermann weiter.
Außerdem sind die Ausnahmen grundsätzlich nur gering. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist unverhältnismäßig. Verschiedene Gutachten vom deutschen Bundestag bis zum ADAC haben gezeigt, dass die Einnahmen durch die Maut in der jetzigen Form nur gering sind, die Kosten zur Einführung und die Systemkosten aber gleichzeitig hoch. Zudem besteht nach neuesten Einschätzungen auch weiterhin das Risiko, dass die Maut durch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren oder durch ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt würde. In jedem Fall würden die Einführung und damit auch die Einnahmen der Maut verzögert werden. Zudem appellierte Hermann: „Unser Ziel muss es sein, gerade vor dem aktuellen Hintergrund, den europäischen Zusammenhalt zu stärken. Die diskriminierende Wirkung in der aktuellen Ausgestaltung der Maut ist auch nach dem Kompromiss von Minister Dobrindt mit der EU-Kommission nicht ausgeräumt.“
PM
