CDU und SPD haben sich im Bund entschieden, an Abschiebungen nach Afghanistan festzuhalten. Der Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und den Vize-Ministerpräsidentinnen und – Präsidenten der Grünen aus den Ländern nach einer Überprüfung der Sicherheitslage am Hindukusch wurde eine schroffe Absage erteilt.
Landtagsabgeordneter Alex Maier sagte dazu: „Lapidar hält die GroKo an ihrer Lageeinschätzung vom Oktober 2016 fest und sieht trotz einer nachgewiesenen deutlichen Verschärfung der Sicherheitslage keinen Handlungsbedarf. Das kritisiere ich in aller Schärfe. Die Bundesregierung betreibt mit Blick auf die Bundestagswahlen reine Symbolpolitik statt ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden.“
Zum weiteren Vorgehen in Baden-Württemberg sagte Maier, der auch stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag ist: „In Baden-Württemberg gelten unsere Leitlinien einer humanitären Flüchtlingspolitik weiter. Zunächst muss aufgearbeitet werden, wie es am 22. Februar zu schwerwiegenden Fehlern bei der Rückführung kommen konnte. Es darf nicht sein, dass Gerichte Fehler der Behörden und des Innenministeriums korrigieren müssen. In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass die Behörden sich schwer tun, überhaupt Personen zu finden, die sie zurückführen wollen und können. Auch hierüber erwarten wir vollständig Aufklärung. Deutlich ist geworden: Die Behörden müssen Einzelfallprüfungen mit größter Sorgfalt vornehmen. Wenn Rückführungen aufgrund weiterer Weisungen des Bundes unvermeidlich werden, sollen sie auf Straftäter beschränkt werden.“ Die Grüne Landtagsfraktion greift außerdem den Vorschlag der Oberbürgermeister Richard Arnold (CDU) und Boris Palmer (Grüne) auf, die Kommunen einzubeziehen. Maier betont, dass es auf diese Zusammenarbeit ankommt: „ Die Ansprechpartner vor Ort kennen die Menschen, ihre Schicksale und ihre beruflichen Werdegang hier. Sie können am besten beurteilen, ob und wie die Integration gelungen ist. Wir wollen keine Menschen zurückführen, die lange hier und gut integriert sind.“
PM
