BUND-Kommentar zur Regierungspressekonferenz zum Luftreinhalteplan Stuttgart

Der BUND Baden-Württemberg begrüßt die Ankündigung von Verkehrsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge, die nicht die Euro-Norm 6 erfüllen. „Verkehrsminister Hermann hat sich hier gut gegen die CDU durchgesetzt“, sagt Brigitte Dahlbender, Vorsitzende des BUND Baden-Württemberg. „Der Minister hat erkannt: Wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen. Nun dürfen Ausnahmeregelungen diesen Erfolg nicht konterkarieren.“

Die BUND-Landesvorsitzende kritisiert, dass der Verkehrsminister bei der Ankündigung der sonstigen Maßnahmen, wie der Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Zufahrtsstraßen, nicht konkreter geworden ist. Klar ist: „Der Gesundheitsschutz, der auch Minister Hermann am Herzen liegt, erfordert die Umsetzung eines vielseitigen Maßnahmenpakets zur Luftreinhaltung. Hierzu gehören Tempolimits, Busspuren auf der B 14 oder der Ausbau des Fahrradwegenetzes.“

PM

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