Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung erneut dazu auf, Abschiebungen nach Afghanistan bis auf weiteres auszusetzen. Die von der grünen Landeschefin Detzer getätigte Äußerung [1], die Verantwortung dafür liege bei der Bundesregierung, halten die Piraten für eine Ausrede.
»Fünf andere Bundesländer haben inzwischen eingesehen, dass Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der Sicherheitslage nicht durchgeführt werden dürfen. Es ist unfassbar, dass hier ausgerechnet die grüne Landesregierung in Baden-Württemberg keine Stellung bezieht und sich hinter der Bundesregierung versteckt«, kritisiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Wenn die grüne Landeschefin betont, dass ein Abschiebestopp ›grüne Position‹ sei, ohne dies dann auch umzusetzen, dann zeigt sich mal wieder, dass die eigenen Ideale bei den Grünen keinen besonders hohen Stellenwert haben.«
Die Piraten halten Afghanistan nicht für ein sicheres Land und lehnen Abschiebungen dorthin deshalb konsequent ab. Laut einem UN-Bericht gab es in Afghanistan letztes Jahr über 3.498 zivile Todesopfer sowie 7.920 Verletzte. [2]
»Die Grünen betonen selbst, dass ein Aussetzen der Abschiebungen für drei Monate problemlos möglich wäre. Wir erwarten deshalb, dass sich die Landesregierung anderen Bundesländern wie Schleswig-Holstein oder Rheinland-Pfalz anschließt, auch um den Druck auf das Bundesinnenministerium zu erhöhen.«
Die Piratenpartei ruft dazu auf, am morgigen Mittwoch gegen die geplanten Abschiebungen zu demonstrieren. Die Veranstaltung beginnt um 17 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz.
Quellen
PM
