Das Bündnis für Verantwortungsvolle Handelspolitik Baden-Württemberg warnt: Freihandel ohne Wertebasis spielt den Populisten in die Hände und ist Gift für ökologisch verträgliches Wirtschaften. Landesbeirat soll dringend weitergehen.
Die Entscheidung im EU-Parlament über das Ceta-Abkommen ist für den 15. Februar angesetzt. Das Bündnis appelliert an alle Parteien, Ceta abzulehnen. Das Argument, mit Ceta könne man den Protektionismus des US-Präsidenten Donald Trump kontern, verkenne die Wirkung von Ceta völlig.
„Wir setzen Trumps Weltbild rein gar nichts entgegen, wenn wir ein Abkommen beschließen, das bloßen Warenaustausch ohne Werteleitplanken propagiert“, warnt Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie e.V.. Das Gegenteil sei der Fall: Ceta mache Schiedsgerichte zu Politikgestaltern und sorge über die regulatorische Kooperation für noch mehr Lobbyeinfluss: „Dabei ist der Frust über den jetzt schon zu starken Einfluss der Großkonzerne ein Hauptgrund dafür, dass Trump überhaupt gewählt wurde!“
„Ceta, TTIP und TISA werden die Entfremdung der Menschen von unserer Demokratie weiter forcieren“, ergänzt Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter. Denn Ceta halte gerade nicht Arbeitnehmerrechte, funktionierende Sozialversichungssysteme und demokratische Gestaltungsmacht hoch, sondern mache es durch weitreichende Marktöffnungsvorschriften noch schwerer, an ihnen festzuhalten: „Wer weiter zulässt, dass Globalisierungsgewinne ungerecht verteilt werden, nimmt in Kauf, wenn Menschen auch bei uns abgehängt werden.“
„Jeder, der ernsthaft an einer Zukunft mit nachhaltiger Wirtschaftsweise interessiert ist, schießt sich mit Ceta ein vollkommenes Eigentor“, erklärt Brigitte Dahlbender Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg. Handelsabkommen müssten zum Beispiel die Klimakrise offensiv angehen, anstatt sie zu ignorieren. „Der derzeitige Ceta-Vertrag ist Politik von gestern für eine Welt von vorgestern“, so Dahlbender, die Nachverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt für völlig illusorisch hält.
Die Grünen-Fraktion in Baden-Württemberg hat sich bislang noch nicht öffentlich zu Ceta positioniert. Im März wird es eine fraktionsoffene Sitzung zu Ceta geben, zu der auch Prof. Dr. Martin Nettesheim eingeladen ist. Nettesheim hatte noch im Auftrag der grün-roten Landesregierung ein Gutachten erstellt, indem er die heute noch aktuellen Mängel am Ceta-Abkommen zusammenträgt. „Die Konsequenz muss ein Nein der Landesregierung sein, wenn CETA in den Bundesrat kommt“, fordert Dahlbender.
Das Landesbündnis für verantwortungsvolle Handelspolitik Baden-Württemberg fordert zudem die Landesregierung auf, den zurzeit ausgesetzten Landesbeirat zu den Freihandelsabkommen umgehend wieder einzuberufen. „Die Meinungsbildung zu Ceta ist nicht abgeschlossen und der Beirat wurde ins Leben gerufen, um die Landesregierung dabei zu unterstützen. Wir haben großen Redebedarf!“, bekräftigt Händel.
Dem im letzten Jahr im April gegründeten Bündnis für Verantwortungsvolle Handelspolitik gehören der BUND, der DGB, Verdi, Mehr Demokratie e.V., der Landesfrauenrat, ATTAC, die KAB, die Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau, der DEAB, die Naturfreunde und viele weitere TTIP- und Ceta-kritische Organisationen an.
INFO: Wie Ceta die selbstgesetzten roten Linien der Landesregierung mehrfach verletzt, ist in der angehängten Übersicht zusammengetragen.
PM
