Bei ihrer jüngsten Sitzung hatte der Arbeitskreis den CDU Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger zu Gast. Zu Anfang wurde der Umgang mit straffälligen Flüchtlingen diskutiert.
Die Forderung nach einer konsequenten Abschiebung liefe ins Leere, wenn nicht dafür gesorgt werde, dass diese auch von ihren Herkunftsländern anerkannt und dort aufgenommen würden. Dafür müsse die Politik sorgen. Auch für ausreichend Abschiebehaftplätze ist die Politik zuständig. Es kann doch nicht sein, dass ein Straftäter, dessen Asylantrag abgelehnt wurde nicht festgehalten werden darf, so Rainer Staib. Wir werden von diesen Personen oftmals an der Nase herum geführt, weil sie wissen, dass ihr Verhalten keine Konsequenzen haben wird, so Staib weiter. Die Polizisten fordern, dass alle einreisenden Schutzsuchenden nicht nur erkennungsdienstlich erfasst werden, sondern auch die DNA gespeichert und diese Daten europaweit abgeglichen werden. Nur so könne der Missbrauch von Sozialsystemen und die Einreise von auffälligen Personen verhindert werden.
Auf eine konsequente Speicherung der DNA setzt der CDU Arbeitskreis auch bei der Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität. Steffen Bilger berichtete von einer Erhöhung der Strafandrohung bei Einbruchsdelikten. Dies wurde von den Polizisten begrüßt. Für Rainer Staib ist dies aber noch zu wenig. Wer das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in solch erheblichem Maße beeinträchtigt, hat sein Recht auf Datenschutz verwirkt und gehört in einer speziellen Datenbank gespeichert.
Was den Schutz von Polizisten, Feuerwehrleuten und allen anderen Sicherheitsinstitutionen angeht, fordert der AK Polizei ebenfalls endlich tätig zu werden. Die Herausforderungen im Sicherheitsbereich würden immer komplexer und gefährlicher. Der Schutz des Personals, die für die Sicherheit der Menschen in unserem Land zuständig sind, müsse oberstes Gebot der Politik sein, so Rainer Staib. Dem Abgeordneten gaben die Polizisten mit auf den Weg, sich auch weiterhin für die Einführung eines speziellen Straftatbestandes, der diesem Umstand besonders gerecht wird, einzusetzen.
PM
