SPD-Bundestagsfraktion: Dialog zur Rentenpolitik

Unter dem Motto „Alterssicherung – sicher und gerecht gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch mit rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, darunter zahlreiche Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland, über die Zukunft der Rente diskutiert. 

„Für die SPD ist die Rente eines der wichtigsten politischen Themen“, so die Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens. Bereits mit dem ersten Rentenpaket seien in dieser Legislaturperiode auf Druck der SPD erste umfangreiche Leistungsverbesserungen in der Rente umgesetzt worden. Das kam einerseits jenen Beschäftigten zugute, die mehr als 45 Jahre erwerbstätig waren und andererseits denjenigen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden mussten. Mit den beschlossenen Bausteinen zu einem flexibleren Übergang in Rente wurde zudem eine kluge Antwort darauf gegeben worden, wie Menschen ihren Ausstieg aus dem Erwerbsleben flexibler und individueller entsprechend ihrer persönlichen Vorstellungen gestalten können, so Baehrens. Diskussionspartner war neben der Direktorin der Deutschen Rentenversicherung Bund Gundula Roßbach und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann auch Bundearbeitsministerin Andrea Nahles.

Aus dem Landkreis Göppingen diskutierte Dieter Kutzer, Kreisvorsitzender das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR) mit. Den meisten Lesern ist er als fleißiger Leserbriefschreiber und Verfechter der gesetzlichen Rentenversicherung bekannt, der auch mit Kritik nicht hinter den Berg hält. „Ich freue mich, dass Herr Kutzer meine Einladung zur Konferenz angenommen hat und seine Standpunkte einbringen konnte“, so Baehrens.

Am Nachmittag wurde in Arbeitsgruppen weiter an zentralen Fragen der betrieblichen Altersversorgung, Grundsicherung und Altersarmut, Flexiblen Übergängen in Rente und der Ost-West-Angleichung der Rente gearbeitet.

Am Rande der Konferenz wurde laut Baehrens deutlich, dass die Vorschläge der CDU zur Zukunft der Rente keine Antwort auf die drängenden Fragen geben. „Für uns als SPD ist klar: Wir brauchen eine doppelte Haltelinie, keine generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters und wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss deutlich mehr Rente bekommen als diejenigen, die keine Beiträge gezahlt haben“, unterstreicht Baehrens.

PM

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