Peter Hofelich MdL fordert von Grün-Schwarz eine nachhaltige Finanzierung von Bildungsprojekten und Kontinuität beim Erreichten.
„Die Mehrheit unserer Bürgerschaft erwartet von der grün-schwarzen Landesregierung, dass sie in der eingeschlagenen zukunftsoffenen Politik für unsere Schulen Kurs hält. Das schließt eine nachhaltige Finanzierungsperspektive für mehr Ganztagesschulen, für genügend Lehrerdeputate und für gestärkte Inklusion ein.“ „Das Gezerre der letzten Wochen, bei dem die Grünen einmal mehr Taktik vor die Sache gestellt haben und die CDU nicht recht weiß, was sie will, lässt nichts Gutes für die kommende Zeit erwarten“, bewertet Peter Hofelich den koalitionsinternen Schulstreit. „Tatsächlich braucht unser Land jetzt einen stabilen Schulfrieden. Der ist auch machbar“, appelliert der SPD-Abgeordnete an die Koalition. Hofelich spricht die Dinge offen an: „Die Auseinandersetzungen der letzten Jahre waren notwendig. Die integrative Gemeinschaftsschule, der Ausbau der Ganztagesschulen, die Inklusion, aber auch die Unterstützung der Realschulen, das Bekenntnis zum Gymnasium und die Verbesserungen an den beruflichen Schulen kamen politisch nicht von alleine, sondern waren insbesondere von der SPD hart errungen. Sie zeigen allesamt in die richtige Richtung. Wir wollen ein differenziertes Bildungsangebot. Auch das Mehr an Bildungsausgaben war richtig. Wir investieren schließlich in die wichtigste Ressource unserer Gesellschaft.“ Jetzt müsse es darum gehen, dass Schwarz-Grün „keine neuen Löcher reißt und das durch vermeintlich beruhigende Meldungen noch kaschiert“, betont Hofelich.
Niemand verkenne die Herausforderungen, etwa den auch bei Lehrern um sich greifenden Fachkräftemangel, die erfreulicherweise steigenden Schülerzahlen, die schwierige Ressourcensteuerung bei vielen kleinen Schulen und die gerne wahrgenommene Arbeitszeitflexibilität in der Lehrerschaft. Die von Ministerpräsident Kretschmann vor Jahren im Alleingang fahrlässig in die Landschaft gesetzte Lehrerabbauzahl von über 11 000 tue ein übriges zur Verunsicherung. „Es muss aber in den kommenden Monaten gelingen, die Unterrichtsversorgung zu sichern und die Struktur zu stabilisieren.“ Hofelich warnt angesichts der jüngsten beunruhigenden Befunde beim Leistungsvergleich der Schüler in den neunten Klassen „vor billiger Polemik“ und mahnt eine ehrliche Analyse an, was im Unterricht verbessert werden muss und wo künftig auch mehr Erziehung in den Familien dringend geboten ist. Im Wahlkreis Göppingen gebe es seit Jahrzehnten eine gute Tradition, sich selbst immer auch als ehrgeizigen Schulstandort zu verstehen. „Dafür werde ich mich einsetzen und Grün-Schwarz fordern“, unterstreicht der Landtagsabgeordnete.
Die SPD werde sich in den anstehenden Haushaltsberatungen für die wichtigen Belange der Bildungspolitik einsetzen. Angesichts steigender Schülerzahlen sei auch an den Schulen im gesamten Landkreis Göppingen der Erhalt und Ausbau von Deputaten von großer Bedeutung, so Hofelich. Der zuletzt gefundene Kompromiss der Landesregierung indes sei ohne langfristige Perspektive. „Wertschätzung für die Schulentwicklung vor Ort sieht anders aus“, erklärt der SPD-Abgeordnete. Dass nun Deputate, die eigentlich für Grundschulklassen und die frühkindliche Bildung geplant waren, zur Entwicklung der Ganztagesschulen herangezogen werden, spiele die Schularten gegeneinander aus und belege die kurzsichtige Konzeptlosigkeit der grün-schwarzen Koalitionäre. Dass Grün-Schwarz ein klarer Kurs in der Finanzierung der Bildungspolitik fehlt zeige sich überdies daran, dass Finanz- und Kultusministerium nun den Landesrechnungshof zur Effizienz des Schulsystems befragen wollen. Eine langfristige Zusage zur nachhaltigen Finanzierung von Inklusion und Ganztagesschulen stehe dagegen noch aus.
PM
