Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2017 beschlossen. „Mit dem Haushaltsentwurf legen wir in Zahlen vor, was wir uns in der Koalition gemeinsam zum Ziel gesetzt haben: unser Land verlässlich, nachhaltig und innovativ zu regieren“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (25. Oktober 2016). Es sei der Landesregierung gelungen, die schwarze Null zu schaffen, darüber hinaus 800 Millionen Euro strukturell einzusparen sowie drängende Sanierungsmaßnahmen und wichtige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. „Damit machen wir einen großen Schritt auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020“, so Finanzministerin Edith Sitzmann. „Gleichzeitig erhalten wir uns die Gestaltungsräume, die wir brauchen, um unser Land stark, nachhaltig und sicher in die Zukunft zu führen.“
Finanzministerin Sitzmann nannte den Haushaltsentwurf 2017 eine „Teamleistung“. Alle Ministerien würden ihren Beitrag zur Konsolidierung bringen. „In den Ressorts werden im kommenden Jahr 370 Millionen Euro strukturell eingespart“, sagte Sitzmann. „Das zeigt, dass alle Ministerinnen und Minister Verantwortung für die notwendige Konsolidierung des Haushalts übernehmen. Solide, seriöse und nachhaltige Finanzpolitik kann das Finanzressort nicht alleine umsetzen. Das ist immer ein Gemeinschaftswerk.“
Weitere 130 Millionen Euro an Einsparungen werden über strukturelle Effekte im Personalbereich erreicht. Vorbehaltlich einer Einigung mit den Kommunen werden die Leistungen des Landes an die Kommunen im kommunalen Finanzausgleich im Haushaltsentwurf um 250 Millionen Euro reduziert. Dabei bereits berücksichtigt sind Mehraufwendungen der Kommunen in den Bereichen Integration und Verwaltung in Höhe von 50 Millionen Euro. Die Landesregierung hält am Ziel fest, im Einvernehmen mit den Kommunen eine Lösung zu finden.
Der Ministerpräsident betonte, dass die Regierung bei allen Konsolidierungsbemühungen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes nicht aus dem Blick lasse: „Wir wollen die Stärken unseres Landes wie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die hohe Innovationskraft weiter ausbauen.“ Für zusätzliche politische Schwerpunktsetzungen wie den Natur- und Klimaschutz, die Bildung sowie die innere Sicherheit, die sich strukturell auf den Haushalt auswirken, stünden rund 150 Millionen Euro zur Verfügung. „Wir setzen mit dem Haushalt 2017 nicht nur auf finanzpolitisch Nachhaltigkeit, sondern geben auch Impulse, damit wir die kostbaren Naturschätze unseres Landes erhalten und schützen können“, so die Finanzministerin. Hinzu kämen knapp 70 Millionen Euro für einmalige Maßnahmen.
Für Digitalisierungsvorhaben in Höhe von rund 100 Millionen Euro werden Überschüsse aus dem Jahr 2015 genutzt. Sitzmann stellte fest: „Wir gestalten und investieren heute, ohne dadurch dauerhafte Mehrbelastungen für Morgen zu schaffen.“
Eckpunkte zum Entwurf des Landeshaushalts 2017:
· Im Jahr 2017 werden keine neuen Schulden aufgenommen.
· Der Haushalt wird ein Volumen von rund 48 Milliarden Euro haben.
· Die gesetzte Marke von 370 Millionen Euro, die in den einzelnen Ressorts strukturell einzusparen sind, wird erreicht.
· Aus strukturellen Effekten im Personalbereich und der geplanten Anpassung der Finanzverteilung mit den Kommunen ergeben sich Einsparungen in Höhe von insgesamt 430 Millionen Euro.
· Mit 151,7 Millionen Euro investiert die Landesregierung in wichtige Zukunftsfelder. Diese Ausgaben wirken sich strukturell im Haushalt aus. Für weitere politische Schwerpunkte, die sich einmalig auswirken, stehen 69,6 Millionen Euro bereit. Hinzu kommen 101,3 Millionen für ein Digitalisierungspaket, etwa 42,9 Millionen Euro davon entfallen auf den Breitbandausbau. Rechnet man außerhalb des Digitalisierungspakets veranschlagte Mittel für den Breitbandausbau hinzu, kommt das Land im Jahr 2017 auf ein Volumen von 108,7 Millionen Euro.
· Weil nicht mehr so viele Flüchtlinge ins Land kommen, wie in der Mittelfristigen Finanzplanung angenommen, reduzieren sich die in diesem Bereich anfallenden Kosten um etwa eine Milliarde Euro.
· Eine Ergänzung der Verordnung zur Landeshaushaltsordnung macht es möglich, dass sich Verpflichtungen zum Abbau von Schulden auf alle Bereiche der Verschuldung beziehen: auf Kreditmarktschulden und auf die implizite Verschuldung. Im Jahr 2017 beläuft sich die Verpflichtung zur Schuldentilgung voraussichtlich auf 298,6 Millionen Euro. 122,9 Millionen Euro davon werden als maximaler Zuschuss für die NECKARPRI GmbH zurückgestellt. 123 Millionen Euro sollen dem Abbau des Sanierungsstaus bei Straßen, Brücken und landeseigenen Gebäuden dienen. 52,7 Millionen Euro fließen in die Rücklage für Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen.
PM
