In seiner offiziellen Stellungnahme geht das Umweltministerium mit dem Klimaschutzplan 2050 des Bundes hart ins Gericht. Umweltminister Franz Untersteller bezeichnete den Entwurf wenig ambitioniert und ungenügend, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
„Nur mit einem verbindlichen Fahrplan zum Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Kraftstoffe und zum Umstieg auf erneuerbare Energien und verbesserter Energieeffizienz kann Deutschland einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Genau das lässt der Entwurf jedoch vermissen“, sagte Untersteller. Erneut werde außerdem die Chance verspielt, einen klaren gesetzlichen Rahmen für den Klimaschutz zu schaffen.
Auf insgesamt 15 Seiten bewertet das Umweltministerium gegenüber dem Bund den vorgelegten Klimaschutzplan, der in seiner ursprünglichen Fassung wesentlich besser gewesen sei, wie Untersteller anmerkte: „Der Ursprungsentwurf ist leider in ganz wesentlichen Punkten aufgeweicht worden, das weckt Zweifel an der Ernsthaftigkeit, mit der die Bundesregierung den Klimaschutz angeht. Wer sich wie die Bundesregierung für die Unterschrift unter den Weltklimavertrag feiern lässt, sollte den Mumm haben, konkrete Taten folgen zu lassen.“
Völlig unverständlich sei es zum Beispiel, dass der Bund immer noch den Einbau von Ölheizungen fördere. Ein Zeitpunkt, wann dieser Unsinn beendet werden solle, finde sich im Entwurf des Klimaschutzplans bislang nicht, betonte Franz Untersteller. „Und die vielen Prüfaufträge des aktuellen Entwurfes verbessern das Klima auch nicht“, sagte der Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg.
„Wir brauchen ganz konkrete Maßnahmen für alle gesellschaftlichen Bereiche, die die Treibhausgasemissionen auch tatsächlich verringern.“ Das betreffe den Ausbau der erneuerbaren Energien oder den Ausstieg aus der Kohleverstromung, aber zum Beispiel auch das klimafreundliche Bauen und Wohnen oder die Bereiche Verkehr und Industrie. „Hier muss die Bundesregierung dringend nacharbeiten“, so Untersteller.
Stellungnahme des Umweltministeriums Baden-Württemberg zum Entwurf des Klimaschutzplans 2050 (PDF)
PM
