Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat sich deutlich gegen mehre anstehende Gentechnik-Zulassungen ausgesprochen. Dazu erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Es ist gut und wichtig, dass sich die Parlamentarier so deutlich gegen die Zulassung einer ganzen Reihe von Gentechnikpflanzen ausgesprochen haben. Denn die Menschen in Europa wollen keinen Genmais auf ihren Äckern – nach wie vor.
In den nächsten Wochen werden die EU-Staaten in Brüssel unter Ausschluss der Öffentlichkeit nach Jahren erstmals wieder über Genmais-Anbauzulassungen abstimmen. Womöglich in der Hoffnung, dass es niemand mitbekommt. Die Bundesregierung muss dabei endlich mit einem deutlichen Nein votieren! Eine Enthaltung ist keine Haltung und würde nur eine weitere unpopuläre Entscheidung an die EU-Kommission abschieben.
Das Kalkül der Konzerne darf auf keinen Fall aufgehen: Die Gentech-Hersteller erhoffen sich, dass die EU-Staaten bei die Genmais-Zulassungen nicht mehr wie bisher üblich blockieren, weil sie inzwischen die Möglichkeit haben, nationale Anbauverbote zu erlassen. Das war eine Folge des großen Genmais-Debakels von 2014, als die Große Koalition schon einmal dabei versagt hat, den 1507-Genmais zu stoppen.
Minister Schmidt hat es bis heute nicht geschafft, die Gentech-Anbauverbote in deutsches Recht umzusetzen, weil er partout nicht die volle Verantwortung dafür tragen will. Deshalb muss er wenigstens bei den anstehenden Genmais-Abstimmungen in Brüssel Nein sagen, sonst hat er den letzten Rest Glaubwürdigkeit in Sachen Gentechnikfreiheit verspielt.
PM
