Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich erleichtert und zufrieden über den gestern Nacht erzielten Kompromiss bei der Erbschaftsteuer. Die Politik habe ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, es sei ein gutes Ergebnis für unsere Familienunternehmen, so Kretschmann.
„Das war ein hartes Stück Arbeit, aber am Ende gab es eine gute Verständigung. Die Politik hat mit dem Erzielen dieses Kompromisses ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Ein enorm wichtiges Signal in diesen Zeiten, in denen das Vertrauen in die etablierte Politik in manchen Teilen unserer Bevölkerung schwindet und rechtspopulistische Kräfte Auftrieb verspüren“, sagte Kretschmann.
Gutes Ergebnis für Familienunternehmen
Mit den Ergebnissen der gestrigen Nacht zeigte sich der Ministerpräsident sehr zufrieden: „Das Ergebnis ist nach unserer Prüfung verfassungsfest und zugleich ein guter Kompromiss für unsere Familienunternehmen. Wir haben schon vor zwei Jahren klargemacht, dass es unser Ziel ist, einen Kompromiss zu erreichen, der vor den Kriterien des Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird und unsere Familienunternehmen nicht über Gebühr belastet. Beide Kriterien konnten wir erfüllen.“
Insbesondere die Tatsache, dass über die Änderung des Bewertungsgesetzes sichergestellt wird, dass die aktuelle Zinslage nicht zu einer unverhältnismäßigen Überbewertung der Unternehmen führt, wie dies im Moment der Fall ist, sei eine wichtige Entlastung für die Familienunternehmen im Land, so Kretschmann. „Auch die Beibehaltung des bisherigen Abschmelzmodells sowie die Regelungen bei den Verfügungsbeschränkungen erlauben unseren mittelständischen Unternehmen die notwendige Flexibilität beim Generationsübergang.“
PM
