Das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA tritt in eine heiße Phase ein. Im Vorfeld des EU-Handelsministertreffens am 22. und 23.09. in Bratislava werden morgen tausende von Bürgerinnen und Bürgern auf Großdemonstrationen in Berlin, Stuttgart und fünf weiteren deutschen Großstädten erwartet. Maria Heubuch, Bäuerin und Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments, hat das geplante Abkommen und seine Auswirkungen auf regionale geschützte Spezialitäten analysiert.
Das Ergebnis: Von insgesamt 96 deutschen Spezialitäten, die einem EU-Siegel nach garantiert regional erzeugt wurden oder ein solches Siegel beantragt haben, werden nur 12 in CETA als geschützt aufgeführt. Das bedeutet, dass bei den 84 restlichen Spezialitäten – darunter das Oktoberfestbier und die Bayerische Breze – nach in Krafttreten von CETA in Kanada unter demselben Namen erzeugt und nach Europa importiert werden können.
„Frau Merkel und Herr Gabriel nehmen Verbrauchertäuschung billigend in Kauf, um CETA so schnell wie möglich durchzuwinken. Brezen, Biere, Käsesorten, schwäbische Maultaschen und viele weitere regionale Spezialitäten bis hin zum Oktoberfestbier wollen sie auf dem Altar des Freihandels opfern. Auch wenn die EU-Siegel noch strenger werden sollten, sind sie doch eine Erfolgsgeschichte: Bäuerliche Erzeuger können mit ihnen ein höheres Einkommen erzielen, und die Verbraucher erhalten ein geprüftes Qualitätsprodukt. Bei CETA und TTIP gewinnen nur diejenigen Betriebe, die am billigsten – und damit am industriellsten – erzeugen. Beide Abkommen untergraben die bäuerliche, regionale, tier- und umweltfreundliche Landwirtschaft. Das Minimum wäre, dass alle geschützten regionalen Spezialitäten durch Kanada und die USA anerkannt werden, anstatt nach unklaren Kriterien einige zu berücksichtigen und andere nicht.
Wer sachlich analysiert, kann CETA nur ablehnen – genau wie TTIP. Alles andere ist verlogen, auch der sozialdemokratische Vorschlag, noch Nebenvereinbarungen zu versuchen. Denn jegliche zusätzliche Vereinbarungen können den ausverhandelten Vertrag nicht mehr ändern. Also muss man ihn ablehnen.“
Anhang:
Im Anhang finden Sie zusätzliche Informationen zu den EU-Siegeln für regionale Spezialitäten sowie eine Liste, die zeigt, welche geschützten deutschen Spezialitäten in den CETA-Vertrag aufgenommen wurden und welche nicht:
liste_ceta-und-regionale-spezialitaeten
PM
