Die Delegierten der ver.di Landesbezirkskonferenz in Ulm haben heute Vormittag in einer Resolution die Abschaffung der Bannmeile um den Landtag in Stuttgart gefordert.
Gitta Süß-Slania, seit ver.di Gründung Vorsitzende des ehrenamtlichen Landesbezirksvorstandes: „Ein moderner Landtag braucht keine Bannmeile. Die von grün-rot propagierte Politik des Gehörtwerdens funktioniert nur, wenn Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen auch in Rufweite der Politik gelangen können.“
In der Resolution heißt es: Die Bannmeile ist ein mittelalterliches Instrument. In ihrer heutigen Form geht sie auf das Jahr 1920 zurück. In einigen Bundesländern ist sie deshalb längst abgeschafft worden, zum Teil können Proteste sogar im Gebäude stattfinden.
Im Stuttgarter Landtag zwingt die Bannmeile bei Aktionen außer Sicht- und Hörweite des Haupteingangs zu agieren.
Seit der Landtag in seiner Interimsunterkunft tagt, können Protestierende direkt vor den Eingang, mit sehr gutem Erfolg. Aktionen werden von Politik und Öffentlichkeit wahrgenommen, Gespräche mit Abgeordneten finden direkt vor dem Landtag statt. Politik und Bürger kommen damit deutlich leichter miteinander ins Gespräch, letztlich profitieren Wähler und Gewählte davon.
Ende März 2016 kehrt der Landtag in sein renoviertes Domizil zurück. Der neue Landtag soll damit moderner, transparenter und auch bürgernäher werden. Mit dem Umzug soll die alte Bannmeile wieder in Kraft treten. Deshalb fordert ver.di den Landtag auf, die Bannmeile abzuschaffen.
Die gut 200 Delegierten setzen in Ulm noch bis zum späten Nachmittag die Antragsberatung fort und bestimmen über den Kurs von ver.di im Land für die nächsten vier Jahre. Bereits gestern wurde der 38-köpfige ehrenamtliche Landesbezirksvorstand neu gewählt. Davor wurde Leni Breymaier mit 96,5 Prozent erneut zur Landesbezirksleiterin und Dagmar Schorsch-Brandt mit 94,6 Prozent und Martin Gross mit 94,2 Prozent zu ihren Stellvertretern bestimmt.
PM
