„Baden-Württemberg ist unter den deutschen Ländern ein Faktor mit Gewicht, deshalb findet die traditionelle Klausurtagung der Fraktion am Ende der politischen Sommerpause in diesem Jahr in der Bundeshauptstadt statt“
Während der dreitägigen Klausur vom 13. bis 15. September 2016 sind Gespräche mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie den Bundesministern Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Ursula von der Leyen und Alexander Dobrindt geplant.
„Für ein starkes und selbstbewusstes Land wie Baden-Württemberg ist es wichtig, auf dem hauptstädtischen Parkett gut und sichtbar präsent zu sein“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL. Von der Finanzkraft Baden-Württembergs, von seiner wirtschaftlichen Stärke, seiner exzellenten Bildungs- und Forschungslandschaft profitiere der gesamte Standort Deutschland, „allem voran durch den Länderfinanzausgleich, in den wir Baden-Württemberger derzeit rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr einzahlen“, so Nicole Razavi MdL weiter.
Die CDU-Fraktion wird sich während ihrer dreitägigen Klausur in Berlin nicht nur mit Aufgabenstellungen des baden-württembergischen Haushalts befassen, sondern ihre Sicht und Positionen bei Themen einbringen, die alle staatlichen Ebenen gemeinsam beschäftigen: Von der alles überragenden Flüchtlingspolitik über die Zukunft Europas im Zeichen des Brexit bis hin zum Kampf gegen den Terrorismus, vom Bundesverkehrswegeplan bis zur Neugestaltung der Erbschaftsteuer. Dazu dient das direkte Gespräch mit den Spitzen der Bundespolitik. Die Klausur begleiten wird der baden-württembergische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl, ebenso die CDU-Ressortleiter Guido Wolf (Justiz und Europa), Peter Hauk (Ländlicher Raum), Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau) und Dr. Susanne Eisenmann (Kultus, Jugend und Sport).
Mit Bundesministerin von der Leyen wird unter anderem darüber diskutiert, unter welchen Umständen der Einsatz der Bundeswehr im Inneren sinnvoll und notwendig sein kann. Razavi: „Es ist richtig, darüber nachzudenken und sich auf den Ernstfall vorzubereiten.“ Weiterhin gelte jedoch der Grundsatz: Für die äußere Sicherheit sei die Bundeswehr, für die innere Sicherheit die Polizei zuständig. „Es kann jedoch Gefahrenlagen geben, bei denen die Kräfte der Polizei nicht ausreichen und sie auf Unterstützung der Bundeswehr zurückgreifen muss“, so Nicole Razavi MdL weiter.
In dem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Dobrindt wird es unter anderem um Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen, in Erhalt und Ausbau von Straßen, Schienen- und Wasserwege gehen. Ein Anliegen der Fraktion ist es, den Ausbau der Gäubahn, eine internationale Eisenbahnstrecke zwischen Stuttgart und Singen mit Verbindungen in die Schweiz und nach Italien, voranzubringen. „Der Einsatz von Neigetechnikzügen der Schweizerischen Bundesbahnen könnte ein Lösungsansatz sein“, so die Geislinger CDU-Landtagsabgeordnete.
Haushaltspolitische Aspekte werden eine Rolle bei dem Treffen mit Bundesfinanzminister Schäuble spielen. Der Minister hat in diesen Tagen eine Entlastung der Steuerzahler mit einem Potenzial von insgesamt 17 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. „In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen ein wichtiges Signal“, betont Razavi. Zugleich bedauert sie es, dass die günstige Phase stetig höher werdender Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren in Baden-Württemberg nicht dazu genutzt worden sei, den Landeshaushalt strukturell auf Vordermann zu bringen. Hier habe die grün-rote Vorgängerregierung eine große Chance vertan.
Das Programm der dreitägigen Fraktionsklausur in Berlin sieht weitere interessante Begegnungen mit Spitzenvertretern aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Medien und Gesellschaft vor. Dazu dient der Empfang am Dienstagabend in der Landesvertretung von Baden-Württemberg. Vorgesehen ist zudem ein Empfang beim französischen Botschafter Philippe Etienne gemeinsam mit der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag und Fachvorträge von Prof. Dr. Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Soziale Marktwirtschaft, sowie Prof. Dr. Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach.
PM
