In Baden-Württemberg wurden im Zuge der Kaufprämie für Elektroautos bislang lediglich 396 batteriebetriebene Elektrofahrzeuge gekauft. Zu dieser Erkenntnis kommt das für die Prämienauszahlung zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in seinem aktuellen Zwischenbericht über die Beantragung der Kaufprämie (Bericht anbei). Danach waren bis zum 1. September in Baden-Württemberg gerade einmal 604 Anträge für einen Zuschuss eingegangen, davon 396 für Elektrofahrzeuge und 208 für Hybridfahrzeuge. Bundesweit gingen bis zum Stichtag lediglich 1.973 Anträge für reine Batterieelektrofahrzeuge ein. Seit dem 1. Juli 2016 erhalten die Kunden eines rein batterieelektrisch betriebenen Kfz einen Kaufzuschuss von 4000 Euro, der hälftig aus dem Staatshaushalt und vom Händler finanziert wird. Für Hybridfahrzeuge gibt es 3000 Euro.
Matthias Gastel, baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur bewertet diese Zwischenbilanz: „Die Kaufprämie von Schwarz-Rot ist ein Schuss in den Ofen. Wir haben es bei der Kaufprämie für Elektroautos mit einem klassischen Mitnahmeeffekt zu tun. Den Käufern, die ohnehin ein E-Auto kaufen wollten, wird jetzt einfach nur noch Staatsgeld hinterhergeworfen. Weder kommt die volle Prämie bei den Kunden an, weil viele Händler im Gegenzug zum ihren 2000 Euro Kaufzuschuss nun bisherige Händlerrabatte kürzen, noch ist die Kaufprämie insgesamt in eine Gesamtstrategie für gesunde und saubere Mobilität einbettet. Ein Anreiz-System, bei dem große Spritschlucker beim Kauf mit einem Malus belegt werden, um den Kaufbonus für E-Autos zu finanzieren, wäre deutlich sinnvoller gewesen. Damit hätte man die Elektromobilität deutlich besser vorantreiben können als mit dieser Idee aus der Lobby-Kiste der Automobilindustrie.“
„Zu einer Strategie für gesunde und saubere Mobilität gehört die schrittweise Absenkung der Verbrauchsgrenzwerte, die Blaue Plakette für stark belastete Städte und der Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur. Zudem braucht es endlich eine bundesweit einheitliche Regelung darüber, mit welchen Fahrzeugen auch künftig in Städte wie Stuttgart eingefahren werden darf, in denen die Stickoxid-Grenzwerte zu häufig überschritten werden. Wenn diese Schritte nicht gegangen werden, wird die Kaufprämie auch weiterhin ein Misserfolg bleiben. Nur wenn die Hindernisse zur Elektromobilität beseitigt werden und eine langfristige Strategie vom Verbrenner- zum Elektromotor erkennbar wird, werden die Menschen den Umstieg mitmachen. Nur mit einer ökologischen Lenkungswirkung im Gesamtpaket wird ein Schuh daraus!“, so der baden-württembergische Grünen-Verkehrspolitiker Gastel abschließend.
PM
